News
OGH: Zur Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG
Gesetze: § 17 PSG
Schlagworte: Privatstiftung, Vorstand, Aufsichtsrat, Selbstkontrahieren, Insichgeschäft, Genehmigung, Beauftragung eines Rechtsanwaltes, Haftungsfreizeichnung, leichte Fahrlässigkeit
Die Nichtgenehmigung der Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt, in der die Haftung für leicht fahrlässig begangene Kunstfehler ausgeschlossen wird, begründet keine Fehlbeurteilung
OGH: Einziehung gem § 34 SMG und § 26 Abs 1 StGB
Gesetze: § 34 SMG, § 26 StGB, § 281 StPO
Schlagworte: Suchtmittelrecht, Einziehung, besondere Beschaffenheit
Während § 34 SMG nur bei Suchtmitteln (§ 1 Abs 2 SMG) anwendbar ist, setzt die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten ist, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken, ...
OGH: Erbantrittserklärter Erbe und Kollisionskurator für die Verlassenschaft – Antragsrecht auf Umbestellung der Person des Kollisionskurators?
Gesetze: § 277 ABGB, § 810 ABGB
Schlagworte: Kollisionskurator, Verlassenschaft, erbantrittserklärter Erbe, Vertreter, kein Antragsrecht auf Umbestellung des Kollisionskurators
Der Kollisionskurator hat die Aufgabe, Interessen (hier) der Verlassenschaft zu vertreten, die jenen des (bisherigen) Vertreters zumindest potentiell zuwiderlaufen; sind die Voraussetzungen für die Bestellung eines Kollisionskurators gegeben, so verbietet aber der Zweck der Kollisionskuratel, ihm ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB iZm Lackierarbeiten an Kfz
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Lackierarbeiten an Kfz, wesentliche Beeinträchtigung, ortsübliches Maß
Das Berufungsgericht berücksichtigte im Weg einer Gesamtbetrachtung eine Reihe von Faktoren, insbesondere die Häufigkeit und Dauer der Beeinträchtigungen; es maß dem Umstand, dass sich Kunden des Ab-Hof-Verkaufs – nicht aber Feriengäste des Klägers – über den Lackgeruch beschwert hatten ...
OGH: Zum „Keyword Advertising“
Gesetze: § 10 MSchG, Art 5 Marken-RL, Art 9 GMVO
Schlagworte: Markenrecht, Verwendung einer fremden Marke, Schlüsselwort, Keyword Advertising, Google, AdWords, Internetreferenzierungsdienst, Verwechslungsgefahr, Identität
Für die Unzulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke als Keyword reicht es aus, dass der Verbraucher nicht erkennen kann, ob es sich um eine Anzeige des Markeninhabers handelt und ob die Waren vom Markeninhaber oder von einem Dritten stammen
OGH: § 1253 ABGB – zur Frage, ob im Unterschied zur früheren Rechtslage neben dem mit einer Aufsandungserklärung versehenen Schenkungsvertrag auf den Todesfall und der Sterbeurkunde im Hinblick auf das freie Viertel nun die Vorlage einer weiteren Urkunde zu verlangen ist
Gesetze: § 1253 ABGB, § 603 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Grundbuchsrecht, Schenkung auf den Todesfall, Schenkungsvertrag, Einverleibung, freies Viertel
Die Anordnung der Anwendung des „freien Viertels“ nach § 1253 ABGB auch auf den Schenkungsvertrag auf den Todesfall in § 603 ABGB durch den Gesetzgeber des ErbRÄG 2015 hat nichts daran geändert, dass es dem Beschenkten auf den Todesfall zusteht, beim Grundbuchsgericht unmittelbar aufgrund ...
OGH: § 187 ABGB und Anreise mit Kind – Kontaktrecht iZm ständigem Aufenthalt des Kindes im Ausland
Gesetze: § 187 ABGB, § 186 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, ausländischer Wohnort, Anreise
Die Einschätzung des Rekursgerichts, unter Berücksichtigung der besonderen Umstände (Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland durch die Mutter; von den im Zeitraum von zwei Monaten insgesamt vier anfallenden „Kontaktfahrten“ habe die Mutter nur eine zu absolvieren; eingeschränkte ...
OGH: § 30 Abs 3 MRG – Anrechnung der Wartefrist des Voreigentümers; ist der Eintritt des Eigentümers in die Vermieterstellung des verstorbenen Fruchtnießers wie ein Erwerb von Todes wegen zu behandeln?
Gesetze: § 30 MRG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Eigenbedarf, Erwerb, Anrechnung der Wartefrist des Voreigentümers, verstorbener Fruchtnießer
Die Sperrfrist nach § 30 Abs 3 Satz 2 MRG ist nach stRsp in teleologischer Reduktion des Gesetzeswortlauts nicht anzuwenden, wenn bereits der Rechtsvorgänger des Kündigenden den angemeldeten Eigenbedarf hätte geltend machen können; der aufgekündigte Mietvertrag wurde im Jahre 1998 zwischen der ...
