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VwGH: Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG – zur Maßnahmenbeschwerde
Gesetze: Art 130 B-VG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Maßnahmenbeschwerde, Bescheidbeschwerde, Zweigleisigkeiten
Wird ein Bescheid erlassen, können die - bereits vorgenommenen - damit zusammenhängenden faktischen Verfügungen nicht mehr mit Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden; ein bereits anhängiges Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde ist in diesem Fall einzustellen; eine allfällige Rechtwidrigkeit ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob eine (erstmals) im Rekursverfahren anwaltlich vertretene Partei, deren Anwalt die Rechtslage zu § 5 EIRAG kennt, weiterhin darauf beharren kann, dass ihr das Gericht eine befristete Verbesserungsmöglichkeit gewähren muss, oder ob von ihr verlangt werden kann, zum Zwecke der gesetzmäßigen Ausführung der Mängelrüge die versäumte Prozesshandlung zugleich nachzuholen, also den Nachweis des Einvernehmens iSd § 5 EIRAG zugleich mit dem Rekurs zu erbringen
Gesetze: § 5 EIRAG, § 84 ZPO, § 85 ZPO
Schlagworte: Europäisches Rechtsanwaltsrecht, Einvernehmensrechtsanwalt, Verbesserungsauftrag, Nachweis des Einvernehmens
Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass nur bei Einhaltung der gesetzten Verbesserungsfrist die Eingabe als am Tag ihres ersten Einlangens überreicht anzusehen ist; dem Beklagten bzw seinem europäischen Rechtsanwalt musste daher klar sein, dass Handlungsbedarf besteht und der ...
OGH: Zur Rechtsmittelbeschränkung iZm Verbesserungsaufträgen
Gesetze: § 84 ZPO, § 85 ZPO
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, Rechtsmittelbeschränkung, Auslegung eines gerichtlichen Beschlusses
Ob der Verbesserungsauftrag zu Recht erteilt wurde, ist für die Frage der Rechtsmittelbeschränkung nach § 84 Abs 1 zweiter Satz und § 85 Abs 3 ZPO ohne Belang
VwGH: Zur Frage, ob § 42 Abs 3 AVG auf Verfahrensbeteiligte, die von der verwaltungsbehördlichen Verhandlung keine Kenntnis hatten (und auch nicht hätten haben können), anwendbar ist
Gesetze: § 42 AVG, § 71 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Quasi-Wiedereinsetzungsantrag, übergangene Partei
Gelangt die Behörde bzw das VwG zur Erkenntnis, dass eine Partei in rechtswidriger Weise nicht am Verfahren beteiligt wurde, ist sie verpflichtet, diese Person unmittelbar dem Verfahren beizuziehen und dadurch deren Status als übergangene Partei zu beenden; auf die übergangene Partei selbst ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Grundbuchsperre iSd § 13 IO
Gesetze: § 13 IO, § 56 GBG
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Grundbuchsperre, Insolvenzverwalter, Vertrag, Urkunde
Die Grundbuchsperre nach § 13 IO gilt grundsätzlich auch dann, wenn der die Eintragungsgrundlage bildende Vertrag längst vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen war; § 56 Abs 3 GBG verleiht der Anmerkung der Rangordnung ab dem Tag der Insolvenzeröffnung nur dann Wirksamkeit, wenn ...
OGH: § 143a ASVG – zum Zusammentreffen eines Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Urlaubsersatzleistung aus der für die Bemessung des Rehabilitationsgeldes maßgeblichen Erwerbstätigkeit
Gesetze: § 143a ASVG
Schlagworte: Rehabilitationsgeld, Urlaubsersatzleistung, Auflösung des Arbeitsverhältnisses
§ 143a Abs 3 Satz 1 ASVG ist dahin zu verstehen, dass bei Gewährung einer Urlaubsersatzleistung im Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses während des Bezugs von Rehabilitationsgeld der Anspruch auf Rehabilitationsgeld während des der Urlaubsersatzleistung entsprechenden darauf ...
