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OGH: Zur Auslegung von Gesellschaftsverträgen (Abfindungsklausel bei KG)
Gesetze: § 137 UGB, § 914 ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsvertrag, Personengesellschaft, OG, KG, Auslegung, Abfindungsklausel, Parteiwille, Buchwertklausel, Sittenwidrigkeit, ergänzende Vertragsauslegung
Die Vereinbarung einer „angemessenen“ Abfindung ist dahin auszulegen ist, dass der ausscheidende Gesellschafter nicht in einer Höhe abgefunden werden muss, der seinem Anteil am Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens entspricht
OGH: Erneuerungsantrag iSd § 363a StPO – zur Frist des Art 35 Abs 1 EMRK
Gesetze: § 363a StPO, Art 35 EMRK
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, Grundrechtsverletzung, Frist
Den Beginn der Frist des Art 35 Abs 1 EMRK verzögern nur jene Rechtsbehelfe, die der Angeklagte ergreifen muss, um dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs Genüge zu tun; dies aber trifft nur auf effektive (wirksame, aussichtsreiche) Rechtsbehelfe zu; also solche, die nach innerstaatlichem ...
OGH: Unterhaltsvorschuss iZm Waisenpension
Gesetze: § 7 UVG, § 260 ASVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Waisenpension
Das Gericht hat gem § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu prüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltsverpflichtung noch fortbesteht, weil die Eigeneinkünfte zu einer Verringerung des konkreten Bedarfs führen; nur soweit danach der Unterhaltsanspruch ...
OGH: Zur Bestimmung der religiösen Erziehung des Kindes
Gesetze: § 167 ABGB, § 189 ABGB, § 213 ABGB, § 3 RKEG, Art 8 EMRK, Art 9 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Kindschaftsrecht, Obsorge, Übertragung, Entzug, Bestimmung der religiösen Erziehung, Religionsfreiheit, Jugendamt, KJHT, gerichtliche Genehmigung, Kindeswohl
Auch der KJHT bedarf der gerichtlichen Genehmigung, wenn er die religiöse Erziehung des Kindes bestimmen will
OGH: Zur Rolle des Aufsichtsrats im Konzern
Gesetze: § 15 AktG, § 70 AktG, § 95 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, AG, Vorstand, Aufsichtsrat, Konzern, Muttergesellschaft, Überwachungspflicht, Zustimmungsvorbehalt
Liegt ein konzernrelevantes, zustimmungspflichtiges Geschäft auf Ebene eines Konzerngliedes vor, ist dieses auch vom Aufsichtsrat der Konzernobergesellschaft zu genehmigen
OGH: § 1487 ABGB aF – zur Verjährungsfrist für eine Erbschaftsklage bei (äußerer) Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung
Gesetze: § 1487 ABGB aF, § 823 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, (äußere) Formungültigkeit einer letztwilligen Verfügung, Erbschaftsklage, Verjährungsfrist, Erklärung des letzten Willen umstoßen
Wurde im Verlassenschaftsverfahren die Formgültigkeit des Testaments weder bestritten noch von Amts wegen in Zweifel gezogen, sondern der Nachlass aufgrund eines – wenn auch formungültigen – Testaments rechtskräftig eingeantwortet, so liegt eine Erklärung des letzten Willens vor, die ...
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsbemessung iZm Bezug von Waisenpension
Gesetze: § 231 ABGB, § 260 ASVG, § 232 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Waisenpension, Drittpflege, Großeltern
Steht nach dem Tod der (das Kind betreuenden) Mutter das Kind in Pflege und Erziehung der Großeltern, besteht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater in der Differenz zwischen dem Ausgleichszulagenrichtsatz nach dem ASVG (zuzüglich Sonderzahlungen, abzüglich ...
OGH: Zur D&O-Versicherung
Gesetze: § 6 VersVG, D&O 2003
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Berufshaftpflichtversicherung, D&O-Versicherung, claims-made-Klausel, Vorkenntnisausschluss, Deckungsklage, Trennungsprinzip
Im Deckungsprozess sind Feststellungen zum Vorliegen der Pflichtverletzung und darüber hinaus auch zur positiven Kenntnis des Klägers zu treffen
