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OGH: Zur treuwidrigen Berufung auf die Ausschlussfrist des Art 7 2. AUVB 2012 (Taggeld)
Gesetze: Art 7.1.1 AUVB 2012
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, 15-Monatsfrist, Geltendmachung des Anspruchs, Ausschlussfrist, Präklusivfrist, Verzicht, Treu und Glauben
Ein durchschnittlicher VN wird nicht annehmen, dass gerade für die Versicherungsleistung Taggeld diese Ausschlussfristen nicht gelten sollen und er sich zeitlich unbeschränkt auf eine solche Invalidität berufen kann
OGH: Zur Frage, ob dem Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen nach § 1333 ABGB (allenfalls aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung) zustehen, wenn der Käufer durch sein Verhalten die Auszahlung des von ihm (rechtzeitig) beim Treuhänder erlegten Kaufpreises an den Verkäufer verzögert
Gesetze: § 1333 ABGB, § 1000 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Treuhand, Zahlung, Verzögerung, gesetzliche Zinsen
Gegen eine analoge Anwendung des § 1333 Abs 1 ABGB spricht va, dass das dort normierte „schadenersatzrechtliche Mindestpauschale“ keinem marktüblichen Zinssatz entspricht, sodass der Anwendungsbereich dieser Bestimmung (auch) aus diesem Grund nicht im Wege der Analogie auf von seinem Wortlaut ...
OGH: Zur Frage, ob auch der Verlust eines Tieres einen Anspruch auf Trauerschmerzengeld begründen kann
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1331 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Trauerschmerzengeld, Verlust eines Tieres, Vermögensschaden
Trauerschmerzengeld kommt bei Verlust eines Tieres nur nach Maßgabe von § 1331 ABGB in Betracht
VwGH: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Hilfeleistung nach dem VOG
Gesetze: § 2 VOG, § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Verdienstentgang, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, civil right
Der begehrte Ersatz von Verdienstentgang stellt ein „civil right“ dar, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK iVm § 24 Abs 4 VwGVG geboten war
OGH: Zur zweipersonalen Garantie
Gesetze: § 880a ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, zweipersonale Garantie, Rückgarantie, abstraktes Verpflichtungsgeschäft, causa, Rechtsgrund, Vertragsauslegung
Zweipersonale Garantien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Anführung der causa, also des Grundes, der sie erklärt
OGH: Veranstalterhaftung iZm Kindergeburtstagsparty
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Veranstalters, Kindergeburtstagsparty, Piñata-Spiel
Der Beklagten kann per se nicht vorgeworfen werden, dass sie für das Piñata-Spiel einen (zweiteiligen) Wanderstock benutzte; dieser ist – im Verhältnis zu anderen Schlaginstrumenten (insbesondere einem Golf- oder Baseballschläger, die nach den Feststellungen „im Internet“ für das Spiel ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung iZm verkehrspsychologischer Stellungnahme
Gesetze: § 8 FSG, § 17 FSG-GV, § 18 FSG-GV, § 3 FSG-GV
Schlagworte: Entziehung der Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, verkehrspsychologische Stellungnahme, ärztliches Sachverständigengutachten
Sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bilden verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten, wenn aus ihnen die ...
VwGH: Manuduktionspflicht iZm Bestreitung eines Sachverständigengutachtens?
Gesetze: § 13a AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Bestreitung eines Sachverständigengutachtens
Nach stRsp des VwGH geht die Manuduktionspflicht des § 13a AVG (iVm § 17 VwGVG) nicht so weit, dass eine Pflicht dazu bestünde, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit einem Antrag allenfalls stattgegeben werden kann, oder dass die Partei auf das Erfordernis der ...
