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OGH: Zur Präklusion des Zeugenbeweises
Gesetze: § 279 ZPO, §§ 333 ff ZPO, § 355 ZPO
Schlagworte: Beweisrecht, Beweismittel, Befristung, Präklusion, Zeugenbeweis, Fernbleiben, Entschuldigung, Ordnungsstrafe, Vorführung
Nur im Fall des unentschuldigten Nichterscheinens des ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist für den Eintritt der Präklusion nach § 335 Abs 1 ZPO weitere Voraussetzung, dass zuvor die in § 333 Abs 1 ZPO festgelegten Zwangsmittel erfolglos ausgeschöpft wurden
OGH: Zur Bewertung des Entscheidungsgegenstandes (Ansprüche nach dem Bundes-BehindertengleichstellungsG)
Gesetze: § 500 ZPO, §§ 1 ff BGStG
Schlagworte: Behindertengleichstellungsrecht, Berufungsverfahren, Bewertung, Entscheidungsgegenstand, Zulässigkeit, Revision
Ansprüche nach dem BGStG sind nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen
OGH: Zur Ausgeschlossenheit im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Gesetze: § 77 DSt, § 43 StPO, § 77 DSt
Schlagworte: Standesrecht, Ausgeschlossenheit, Mitglied des Disziplinarrats
Der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden
OGH: Zur Frage, ob § 766 ABGB lediglich eine „Vollstreckungssperre“ oder doch eine „Klagssperre“ bewirkt
Gesetze: § 766 ABGB, § 765 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Stundung des Pflichtteilsanspruchs, Vollstreckungssperre
Die Rsp zur gesetzlichen Stundung (§ 765 Abs 2 ABGB) ist auf die letztwillig verfügte Stundung (§ 766 Abs 2 ABGB) zu übertragen; auch § 766 Abs 2 ABGB normiert (nur) eine Vollstreckungssperre
OGH: Zur Klagsänderung
Gesetze: § 235 ZPO, § 179 ZPO, § 48 ZPO
Schlagworte: Klagsänderung, Zulassung, Tunlichkeit, Erforderlichkeit einer Erstreckung, Vermeidung eines Folgeprozesses, verspätetes Vorbringen, Kostenseparation
Die Frage, ob der Kläger sein Vorbringen zur Klageänderung früher erstatten hätte können und ob Prozessverschleppung vorliegt, hat das Gericht nach § 179 ZPO zu beurteilen, ist aber nach § 235 Abs 3 ZPO kein gesondertes Prüfkriterium
OGH: Zur Frage, ob das ASchG bzw die Arbeitsmittelverordnung von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtenden Schutzgesetze darstellen
Gesetze: § 15 ASchG, Arbeitsmittelverordnung, § 1311 ABGB
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Schadenersatzrecht, Pflichten der Arbeitnehmer
Das ASchG und die Arbeitsmittelverordnung stellen in richtlinienkonformer Auslegung eindeutig auch von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtende Schutzgesetze dar
OGH: Zur Satelliten- und Kabelrichtlinie (UrhG)
Gesetze: Art 1 RL 93/83, § 17b UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Rundfunksendung, Fernsehsendung, Satellitenfernsehen, Satellitenbouquet-Anbieter, Sendelandprinzip, Uplink-Staat, Senderechte, Verwertungsgesellschaft
Das Sendelandprinzip gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter; daraus folgt, dass bei unterbliebener Zustimmung zur Werknutzung eine allenfalls rechtswidrige Verwertungshandlung ausschließlich im Sendestaat erfolgt
OGH: Zum Rechtsmissbrauch (iZm Servitut)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 492 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Servitut, Rechtsmissbrauch, Schikane, Dienstbarkeit, Fahrtrecht, Eingriff, Abstellen, Mülltonne, Zustimmung des Belasteten, Verlegung eines Servitutsweges
Das Abstellen einer Mülltonne einmal pro Woche und einer zweiten alle 3 Wochen am Rand der 5 Meter breiten Trasse eines Servitutswegs bedeutet nur einen geringfügigen Eingriff in die Rechte der Servitutsberechtigten, der mit keinen nennenswerten Einschränkungen verbunden ist
