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OGH: Zur Schenkung auf den Todesfall (Verletzung der Erhaltungspflicht durch den Erblasser)
Gesetze: § 603 ABGB, § 692 ABGB, § 956 ABGB aF, § 801 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkung auf den Todesfall, Geschenkgeber, Erblasser, Verletzung der Erhaltungspflicht, Fruchtgenussberechtigter, Überschuldung des Nachlasse, Vermächtnis, Legatskürzung, bedingte Erbserklärung
Das Recht zur Legatskürzung steht aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 801 ABGB nur jenen Erben zu, die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben
OGH: § 22 Abs 1 Z 6 WGG – zur Frage, ob sich bei einem aus mehreren Bauabschnitten bestehenden Bauvorhaben die Vorlage der Endabrechnung auf einen Bauabschnitt beschränken kann
Gesetze: § 22 WGG § 304 ZPO, § 45 AußStrG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeit, Antrag, Endabrechnung, mehrere Bauabschnitte, Urkundenvorlage, verfahrensleitender Beschluss
Ob die Erwägungen der E 5 Ob 232/10v auch auf den in § 22 Abs 2 Z 1 WGG nicht ausdrücklich als selbständig anfechtbar genannten Auftrag zur Vorlage der Endabrechnung über die gesamten Baukosten anzuwenden und daher auch insoweit nach nunmehriger Rechtslage von einem verfahrensleitenden ...
OGH: Zur Mietzinsminderung iZm nicht durchgeführten Erhaltungsarbeiten
Gesetze: § 3 MRG, § 6 MRG, § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten, Unterlassung, Nichtdurchführung, Mietzinsminderung, Verschulden, Gewährleistung
Da für die Beurteilung nach § 3 Abs 2 MRG zahlreiche Kriterien unbeachtlich sind, denen Bedeutung für die Zinsminderung nach § 1096 ABGB zukommt, erweist sich die Schlussfolgerung, die Zinsminderung sei zwingende Folge der Bejahung der Erhaltungspflicht nach §§ 3, 6 MRG, als unzutreffend
OGH: Zum Benutzungsentgelt beim Rücktritt vom Liegenschaftskauf
Gesetze: § 918 ABGB, § 921 ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Kaufvertrag, Rücktritt, Auflösung ex tunc, Rückabwicklung, Benutzungsentgelt, Liegenschaft, Wohnung, Wohnhaus, Mietzins, Betriebskosten
Das Benutzungsentgelt umfasst neben dem Nettomietzins zusätzlich auch die Betriebskosten und Kosten von Erhaltungsmaßnahmen, wie etwa Instandhaltungsmaßnahmen, Gebäudeversicherung, Gemeindeabgaben, Grundsteuer etc
OGH: Zur Ersitzung durch Besitzmittler
Gesetze: § 480 ABGB, § 1460 ABGB, § 1493 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Fahrtrecht, Wegerecht, Servitut, Besitzausübung, Besitzmittler, Bestandnehmer, Mieter, Pächter, dienendes Grundstück
Ein Pächter ist für Ersitzungszwecke auch dann ein tauglicher Besitzmittler, wenn er zugleich Pächter des dienenden Grundstücks ist
OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG zweiter Fall (Abstellen von Fahrnissen am Gang / Innenhof)
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Fahrnisse am Gang / Innenhof, Abstellen eines Kinderwagens im Gang
Der Beklagte stellte nur kurzfristig (ein paar Tage oder 1–2 Wochen) Fahrnisse am Gang oder Innenhof ab, weil er in dieser Zeit Umbauarbeiten in seiner Wohnung vornahm; unmittelbar nach Zustellung der Aufkündigung stellte er dieses Verhalten ein; darin keinen laufenden Versuch des Beklagten zu ...
OGH: Zur Obliegenheitsverletzung in der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung
Gesetze: § 6 VersVG, Art 9 ABHV/EBHV
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Obliegenheitsverletzung, Vermögensschadenhaftpflicht, Schadensmeldung, Aufklärungsobliegenheit, grobe Fahrlässigkeit, Kausalitätsgegenbeweis
Wird dem Versicherer nicht einmal die aktive Bereitschaft zur Bereitstellung einfachster Informationsmöglichkeiten bekundet, wie etwa die Weiterleitung aller verfügbaren Dokumentationen der betreffenden Geschäftsfälle, die Bekanntgabe der tätig gewesen Vermittler, die Übermittlung der ...
OGH: Zur Umsatzsteuer für Benutzungsentgelt (Rücktritt vom Liegenschaftskauf)
Gesetze: § 918 ABGB, § 921 ABGB, § 1435 ABGB, § 1 UStG, § 3a UStG
Schlagworte: Kaufvertrag, Rücktritt, Rückstellung des Kaufobjekts, Benutzungsentgelt, Liegenschaft, Wohnung, Wohnhaus, Mietzins, Umsatzsteuerpflicht
Für das dem Verkäufer zustehende Benutzungsentgelt fällt - dessen Umsatzsteuerpflicht vorausgesetzt - eine 10%ige Umsatzsteuer an
