News
VwGH: Befangenheit von Gemeindeorganen
Gesetze: § 7 AVG
Schlagworte: Unbefangenheit, Gemeindeorgane, Rechtsmittelverfahren
Der Umstand, dass Gemeindeorgane über einen Antrag der Gemeinde (hier: Bauantrag) entscheiden, stellt, wenn nicht besondere Umstände hervorkommen, grundsätzlich keinen wichtigen Grund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG dar, der geeignet ist, die Unbefangenheit der Gemeindeorgane in Zweifel zu ziehen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Anfechtung der Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung
Gesetze: §§ 33 ff PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Stifter, Änderung der Stiftungserklärung, Stiftungsorgane, Bestellung des Stiftungsvorstands, Abberufung, Eintragung ins Firmenbuch, Rechtsmittellegitimation
Im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Änderung der Stiftungserklärung kommt nur dem Vorstand als Gesamtorgan Rechtsmittellegitimation zu und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persönlich
OGH: Zur Verjährung von Konventionalstrafen (Verletzung des Wettbewerbsverbots bei OG)
Gesetze: §§ 112 f UGB, § 1336 ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, OG, ausgeschiedener Gesellschafter, Verletzung des Wettbewerbsverbots, Schadenersatz, Konventionalstrafe, Verjährung
§ 113 Abs 3 UGB ist auf Ansprüche auf Konventionalstrafen überhaupt nicht anzuwenden; für die generelle Frage, ob § 113 Abs 3 UGB überhaupt Ansprüche aus einer vertraglichen Grundlage, insbesondere für den Zeitraum nach Ende der Gesellschafterstellung betrifft, kommt es auf die Auslegung der ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 2 Abs 1 Z 1 KBGG – zur Frage, ob auch die nur in Höhe des Kinderabsetzbetrags gewährte Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe gem § 4 Abs 6 FLAG als Familienbeihilfe iS dieses Gesetzes gilt
Gesetze: § 2 KBGG, § 4 FLAG, § 33 EStG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, gleichartige ausländische Beihilfe, Ausgleichszahlung, Kinderabsetzbetrag
Die Anspruchsvoraussetzung des tatsächlichen Bezugs von Familienbeihilfe in § 2 Abs 1 Z 1 KBGG ist auch dann erfüllt, wenn sich aufgrund einer höheren ausländischen Familienbeihilfeleistung die Ausgleichszahlung auf die österreichische Familienbeihilfe nach der Differenzrechnung des § 4 Abs 2 ...
OGH: Zu Verschmelzungen im Konzern
Gesetze: §§ 224 ff AktG, § 96 GmbHG, § 5 UmwG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaften, AG, GmbH, Verschmelzung, Fusion, up-stream, down-stream, negatives Eigenkapital, Gläubigerschutz
Bei der up-stream-Verschmelzung kann das Eigenkapital der übertragenden Tochtergesellschaft negativ sein
OGH: Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eines Beschwerdegerichtes
Gesetze: § 89 StPO
Schlagworte: Rechtsmittelgericht, Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eines Beschwerdegerichtes
Ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eines Beschwerdegerichtes mit der Behauptung, nie eine Beschwerde erhoben zu haben, ist in der StPO nicht vorgesehen
