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Für nicht „sportlich ambitionierte“ Radfahrer hat der erkennende Senat aufgrund des fehlenden allgemeinen Bewusstseins von der Wichtigkeit des Tragens eines Fahrradhelms ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Radhelms bereits abgelehnt

Eine Schlauchbrücke fällt nicht unter die „Gegenstände, die auf der Straße stehen oder liegen“ iSv § 89 Abs 1 StVO

Eine Verletzung des im § 19 Abs 7 StVO ausgesprochenen Verbotes setzt voraus, dass sich die beteiligten Fahrzeuge im Zeitpunkt der Einleitung des unvermittelten Bremsmanövers (bzw des Ablenkens des Fahrzeuges) durch den Vorrangberechtigten bereits in einer solchen - geringen - Entfernung ...

Nach der Rsp des VwGH kommt dem Asylwerber im Rechtsmittelverfahren vor dem BVwG vor dem Hintergrund des § 52 BFA-VG ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat; auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den ...

Mag auch die Schlauchbrücke als solche leicht erkennbar gewesen sein, so bedeutet dies noch nicht, dass auch die von ihr für Radfahrer ausgehende Gefahr leicht erkennbar war; aus den Feststellungen geht hervor, dass ein gefahrloses Überrollen der Schlauchbrücke im Schritttempo (5 km/h) möglich ...

Wer für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmens zu ersetzen

Da die Verfahrensrechte einer Partei nicht weiter als ihre materiellen Rechte gehen, können Verfahrensfehler für die Nachbarn nur dann von Relevanz sein, wenn damit eine Verletzung ihrer materiellen Nachbarrechte gegeben wäre

Wenn das VwG einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem VwGH lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung; durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der belBeh ausgesprochene Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung ...