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OGH: § 146 StGB – Betrug
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Täuschungshandlungen, Vermögensschaden, Vortat
Täuschungshandlungen zur Sicherung oder Deckung zuvor vom selben Täter begangener Vermögensstraftaten erfüllen nicht den Betrugstatbestand, soweit der Vermögensschaden bereits durch die Vortat verursacht wurde (hier: Täuschung zur Verhinderung der Rückabwicklung eines betrügerisch ...
OGH: Zur Ausstattung iSd § 1220 ABGB
Gesetze: § 1220 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ausstattung, Anspruch, Berechnung, Luxusgrenze, Billigkeit
Es ist grundsätzlich richtig, dass ein Kind anlässlich der Eheschließung noch einmal an den Lebensverhältnissen seiner Eltern angemessen teilhaben soll, mangels Gefahr einer pädagogisch nachteiligen Überalimentierung eine Luxusgrenze nicht zwingend ist und der Ausstattungsanspruch ...
OGH: Rechtsschutzversicherung – Ersatz von Vertretungskosten
Gesetze: Art 6.6.1 ARB, § 66 VersVG, § 21 RATG, § 2 RATG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Ersatz von Vertretungskosten, nebenprozessuale Leistungen des Rechtsanwalts, besondere Inanspruchnahme
Der Versicherer hat nach Art 6.6.1 ARB keinen Zuschlag nach § 21 Abs 1 RATG zu decken, weil die Bestimmung nicht den Honoraranspruch des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten regelt, wohl aber einen Mehraufwand nach § 2 Abs 2 RATG, der sich auf das Mandatsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und ...
OGH: Zur Frage, ob die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zum Schutz berechtigter Interessen naher Angehöriger durchbrochen werden kann
Gesetze: § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Rechtsanwalt, Verschwiegenheitspflicht, berechtigte Interessen naher Angehöriger
Ob Notstandssituationen denkbar sind, in denen die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts (auch) zum Schutz berechtigter Interessen naher Angehöriger (ausnahmsweise) durchbrochen werden könnte, muss hier nicht abschließend beantwortet werden; dies wäre – wenn überhaupt – nur zur Abwehr ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB – zur Frage, ob die von einer nahe der Grundstücksgrenze situierten Wärmepumpe ausgehenden Lärmimmissionen als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren sind
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, unmittelbare Zuleitung, Lärmimmissionen, Wärmepumpe
Ausführungen dazu, warum entgegen stRsp bei Lärm im Allgemeinen und im konkreten Fall von einer unmittelbaren Zuleitung iSd § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB auszugehen ist, enthält die Revision nicht; aus dem Umstand, dass Schall sich in alle Richtungen ausbreitet, lässt sich auf eine Zuleitung gerade ...
OGH: Kaskoversicherung – Gefahrenerhöhung iSd § 23 VersVG bei Fahren auf deutschen Straßen mit Autoreifenprofiltiefe von 2,2 mm bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen?
Gesetze: § 23 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kaskoversicherung, Gefahrenerhöhung, Unterschreitung der Mindestprofiltiefe, deutsche Straßen
Ohne Fehlbeurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, dass dem Kaskoversicherungsvertrag österreichische Vorschriften zugrundezulegen sind; für die Gefahrenerhöhung ist damit allein die sehr deutliche Unterschreitung der Mindestprofiltiefe von 4 mm (nur 2,2 mm auf der Hinterachse) bei ...
OGH: Zur Frage, ob das FernFinG anzuwenden ist, wenn der Versicherungsvertrag über Vermittlung eines Versicherungsmaklers zustande kommt, der mit dem Versicherungsnehmer zuvor in persönlichen Kontakt getreten ist
Gesetze: § 8 FernFinG
Schlagworte: Finanzdienstleistungen, Fernabsatz, Versicherungsvertrag, persönlicher Kontakt, Rücktrittsrecht
Für § 8 FernFinG gilt, dass dieses Rücktrittsrecht namentlich im Hinblick auf den Schutzzweck der Regelungen der FDRL und des FernFinG im Fall des Vertragsabschlusses unter persönlicher Mitwirkung eines Versicherungsmaklers zweifelsfrei nicht anzuwenden ist
OGH: § 1489 ABGB und Erkundigungsobliegenheit (hier: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch gewerbliche Bauherrin nach Vermutung eines Baumangels)
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Erkundigungsobliegenheit, Einholung eines Sachverständigengutachtens, gewerblicher Bauherr, Vermutung eines Baumangels
Das Berufungsgericht hielt die Einholung eines Sachverständigengutachtens spätestens zu dem Zeitpunkt für geboten, als auch die Klägerin angesichts der sich laufend vergrößernden Schäden an der Fassade einen von der Beklagten zu verantwortenden Baumangel vermutete; nach seinem – nicht zu ...
