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VwGH: Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gem § 38 zweiter Satz AVG
Gesetze: § 38 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Vorfrage, Aussetzung, Beschwerdeverfahren
§ 38 zweiter Satz AVG eröffnet die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens nur bis zur - rechtskräftigen - Entscheidung der Vorfrage; im vorliegenden Fall wurde die Vorfrage bereits vom VwG mit Erkenntnis rechtskräftig entschieden, woran die Erhebung einer Revision nichts änderte; daher kam ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Ermittlung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach § 50 ArbVG – zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein überlassener Arbeitnehmer als Arbeitnehmer des Beschäftigungsbetriebes iSd § 36 ArbVG anzusehen ist
Gesetze: § 36 ArbVG, § 50 ArbVG, AÜG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Zahl der Betriebsratsmitglieder, überlassene Arbeitnehmer, Überlasser
Der OGH hält die bereits von einem großen Teil der Lit vertretene Ansicht, dass überlassene Arbeitnehmer ohne Erfordernis einer Mindestbeschäftigungsdauer auch Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebs iSd § 36 ArbVG sind, für überzeugend
OGH: § 10 Abs 3 MSchG – zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken für E-Wallet-Dienste
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwendung der Marken, App, Verwechslungsgefahr, Bestimmungsangabe, Zusatz-Dienstleistung, Jö-Karte
Die Einbindung der Jö-Kundenkarte in die App der Beklagten unter Verwendung der Wort-Bild-Marken der Klägerin zur Auswahl der Jö-Kundenkarte aus einer Vielzahl von anderen Kundenkarten ist ein Verweis auf eine Zusatzdienstleistung der Beklagten und damit eine Bestimmungsangabe iSd § 10 Abs 3 Z 3 ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: § 3 Abs 2 IO – zur Frage, ob im Hinblick auf das nunmehr allgemein verfügbare Internet an der Jud festzuhalten ist, dass von Nichtunternehmer nicht verlangt werden kann, sich zu vergewissern, ob über das Vermögen eines Geschäftspartners ein Insolvenzverfahren anhängig ist, bzw unter welchen Voraussetzungen von Nichtunternehmern verlangt werden kann, sich über die Anhängigkeit eines solchen Insolvenzverfahrens zu erkundigen
Gesetze: § 3 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Rechtshandlungen des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Nichtunternehmer, Nachforschungen, Sorgfaltspflicht
Eine Verpflichtung für Nichtunternehmer zur regelmäßigen Kontrolle der Vertragspartner im Hinblick auf mögliche Insolvenzen vor einer Zahlung ist grundsätzlich abzulehnen; eine Sorgfaltspflichtverletzung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn konkrete – notwendigerweise nur im Einzelfall ...
OGH: Zur Frage der Parteistellung (iSd § 14 Abs 3 FBG) eines Revisionsverbands im Verfahren nach § 10 Abs 2 FBG betreffend eine GmbH, die selbst keine gemeinnützige Bauvereinigung ist
Gesetze: § 14 FBG, § 10 FBG, WGG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, gemeinnützige Bauvereinigung, Befassung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung, Österreichischer Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband, Änderungen / Löschungen, Parteistellu
Dem für gemeinnützige Bauvereinigungen zuständigen Revisionsverband kommt im Firmenbuchverfahren, das eine gemeinnützige Bauvereinigung betrifft, die Parteistellung nach § 14 Abs 3 FBG auch dann zu, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung die Rechtsform einer GmbH oder einer AG hat
OGH: §§ 26a ff UWG – Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gesetze: §§ 26a ff UWG, UrhG, Geschäftsgeheimnis-RL
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Quellcode, rechtmäßige Verfügungsgewalt, Dritte
Der Quellcode eines Computerprogramms kann grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis iSd § 26b Abs 1 UWG sein; rechtmäßig (iSd § 26b Abs 2 UWG) ist die Verfügungsgewalt jedenfalls dann, wenn das Geschäftsgeheimnis originär im Unternehmen des Inhabers entwickelt wurde; rechtmäßig ist sie aber ...
