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OGH: Tierhalterhaftung nach§ 1320 ABGB (hier: entlaufene Pferde)
Gesetze: § 1320 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung des Tierhalters, entlaufene Pferde, Sabotageakt
Im vorliegenden Fall wurde die Koppel nicht von dritten Personen benützt; der Zugang bestand auch nicht zu diesem Zweck und konnte nur durch Entfernung der Querlatten geöffnet werden; zwar entkamen zwei Jahre vor dem gegenständlichen Vorfall ebenfalls aufgrund eines Sabotageakts eines unbefugten ...
OGH: Nicht bloß unwesentliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztlicher Kunstfehler, Beweislast, nicht bloß unwesentliche Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts
Steht ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht, hat der beklagte Arzt zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht ...
VwGH: Zur Frage, ob begünstigte Behinderte, die eine Bildungskarenz in Anspruch nehmen, auf die Pflichtzahl gem § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnen sind
Gesetze: § 2 BEinstG, § 11 AVRAG, § 5 BEinstG, § 9 BEinstG
Schlagworte: Begünstigte Behinderte, Erfüllung der Beschäftigungspflicht, Pflichtzahl, Ausgleichstaxe, Bildungskarenz
Die Bildungskarenz gem § 11 AVRAG lässt (nicht zuletzt im Hinblick auf deren gesetzliche Befristung) den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses unberührt
VwGH: Schubhaft – Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Verzögerungsabsicht
Gesetze: § 76 FPG, Art 8 Aufnahme-RL
Schlagworte: Schubhaft, Aufrechterhaltung, Antrag auf internationalen Schutz, Verzögerungsabsicht
Im Verfahren der gem § 76 Abs 6 erfolgten Aufrechterhaltung einer nach § 76 Abs 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft darf va berücksichtigt werden, dass der Fremde schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hat, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen; diese Tatsache zählt ...
OGH: Fahren bei Nacht mit Abblendlicht auf Freilandstraße mit 93 km/h
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahren auf Sicht, Fahren bei Nacht mit Abblendlicht auf Freilandstraße
Wäre der PKW-Lenker bei Verwendung des Abblendlichts auf Sicht, also mit maximal 60 km/h gefahren, hätte er nach den Feststellungen die Kollision mit den langsam auf die Fahrbahn tretenden oder sich dort bereits beinahe im Stillstand befundenen Pferden verhindern können
OGH: Beweislast iZm (vertraglichen) Verkehrssicherungspflichten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, (vertragliche) Verkehrssicherungspflicht, Beweislast, Beweislastumkehr
Nach den Feststellungen steht nicht fest, seit wann die Beschädigung an der Stufe bestand; es steht also nicht fest, ob die Beschädigung bei den Kontrollen übersehen wurde oder aber noch nicht vorhanden war; für die Frage, ob diese Negativfeststellung eine Beweislastumkehr iSd § 1298 ABGB nach ...
VwGH: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung iZm Baubewilligungsverfahren
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verhandlung, Baubewilligung, civil right
Die Entscheidung über den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch iSd Art 6 EMRK („civil right“), weshalb eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen ist
VwGH: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gem § 32 Abs 2 VStG
Gesetze: § 31 VStG, § 32 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Verfolgungsverjährung, Verfolgungshandlung, Aufforderung zur Rechtfertigung, verantwortlicher Beauftragter
Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs 2 VStG)
