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OGH: Behördeninterne Informationsquellen iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO
Gesetze: § 91 StPO
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, behördeninterne Informationsquellen
Als behördenintern iSd § 91 Abs 2 letzter Satz StPO sind – iZm § 1 Abs 2 erster Satz StPO – (nur) solche Informationsquellen einer Behörde anzusehen, die diese ohne Inanspruchnahme Dritter nutzen kann und darf
OGH: DSGVO – zum Anspruch auf kostenlose Übermittlung einer Kopie der Krankenakte
Gesetze: Art 12 DSGVO, Art 15 DSGVO, § 17a WrKAG
Schlagworte: Datenschutzrecht, Datenverarbeitung, personenbezogene Daten, Krankenakten, Krankengeschichte, Kopie, kostenlose Übermittlung, Kostenbeitrag, Verwaltungsaufwand
Aus Art 15 Abs 3, Art 12 Abs 5 DSGVO ergibt sich grundsätzlich das Recht des Patienten auf Zurverfügungstellung einer Kopie seiner Krankengeschichte, wobei die erste Kopie kostenlos zur Verfügung zu stellen ist
OGH: Zur Frage der analogen Anwendung des § 190 Abs 3 ABGB auf mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger (oder vor diesem) abgeschlossene Unterhaltsvereinbarungen
Gesetze: § 190 ABGB, § 210 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, mit Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossene Unterhaltsvereinbarungen, Verbindlichkeit
§ 190 Abs 3 ABGB ist auch auf Vereinbarungen vor dem Kinder- und Jugendhilfeträger nach § 210 Abs 2 ABGB anzuwenden, weil nicht anzunehmen ist, dass der Gesetzgeber Unterhaltsvereinbarungen beim Kinder- und Jugendhilfeträger hinsichtlich der (Nicht-)Verbindlichkeit für das Kind schlechter ...
OGH: Zur Frage, wie sich die Rügepflicht nach § 15a Abs 2 MRG zu der bei befristeten Mietverhältnissen verlängerten Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG verhält
Gesetze: § 15a MRG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Rügeobliegenheit, Mangel, befristetes Vertragsverhältnis, Präklusivfrist
Bei befristeten Vertragsverhältnissen entspricht der Mieter seiner Rügeobliegenheit nach § 15a Abs 2 MRG nur dann, wenn er sie vor Beendigung des Mietverhältnisses erhebt und die Anzeige so rechtzeitig erfolgt, dass der Mieter den Mangel noch vor Vertragsende beheben kann; der Grundsatz, ein an ...
OGH: Werkcharakter von Skizzen (hier: Zurückgriff auf bekannte Möbeldesigns)
Gesetze: § 5 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Neuschöpfung, Bearbeitungen, Skizzen
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat anlässlich der Entwicklung der zugrunde liegenden Gartenmöbel den Markt einer Beobachtung unterzogen, wobei der bereits zur Schau gestellte Sessel „C*****“ das für die klagsgegenständlichen Entwürfe charakteristische Dreiecksprofil und auch sonst ...
OGH: § 22 UVG – Ersatz zu Unrecht gewährter Vorschüsse
Gesetze: § 22 UVG, § 1302 ABGB, § 896 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Ersatzpflicht, Gefährdung des laufenden Unterhalts, Beschwer, Solidarhaftung
Reichen die vom nichtbetreuenden (geldunterhaltspflichtigen) Elternteil persönlich oder aufgrund einer Bevorschussung geleisteten Unterhaltszahlungen aus, um den laufenden Unterhalt des Kindes in angemessener Weise (etwa in Höhe des sog Durchschnittsbedarfs) zu decken, kann grundsätzlich davon ...
OGH: Schneeräumung iZm ungemessener Wegeservitut
Gesetze: §§ 472 ff ABGB § 484 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, ungemessene Wegeservitut, Schmeeräumung, Errichtung eines Zauns
Der Servitutsberechtigte darf die Schneeräumung auf die der fortgeschrittenen technischen Entwicklung entsprechende Art vornehmen lassen; auch dadurch, dass bei mechanischer Schneeräumung ein Teil der auf dem Servitutsweg liegenden Schneemassen vom Räumgerät auf den anschließenden, vom ...
OGH: „Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes“iSd § 56 Abs 3 ZaDiG 2018 (hier: Einhebung von Service-Fees bei Verwendung von Kreditkarten auf Flugvergleichsportal)
Gesetze: § 56 ZaDiG 2018, § 26 ZaDiG aF
Schlagworte: Zahlungsdienste, Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes, Service-Fee, Kreditkarte, Internetvergleichsportal
Das Produktangebot ist von der Gebühr für den Einsatz eines Zahlungsinstruments zu unterscheiden, denn die Verbraucher suchen nach ersterem und nicht nach letzterem; es ist folglich unzulässig, in einem Vergleichsportal wie jenem der Beklagten ein bestimmtes Angebot für einen Flug in mehrere ...
