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VwGH: Zur Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung
Gesetze: § 29 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG, § 17 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, mündliche Verkündung der Entscheidung, Mängel, schriftliche Ausfertigung
IdR wird die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Rechtsmittelverfahren – erhebliche Bedenken iSd § 49 Abs 3 KartG
Gesetze: § 49 KartG, § 281 StPO
Schlagworte: Kartellrecht, Rechtsmittelverfahren, Rekurs, erhebliche Bedenken
Der Rechtsmittelwerber muss aktenkundige Beweisergebnisse aufzeigen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, somit intersubjektiv (gemessen an Erfahrung und Vernunftsätzen) eine unerträgliche ...
OGH: Zur Registrierung von „beschreibenden Marken“
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Immaterialgüterrecht, Markenrecht, Wortbildmarke, Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung, Eintragung, beschreibende Marke
Eine beschreibende Angabe liegt nicht vor, wenn ein Zeichen nur einen Zusammenhang mit einem allgemeinen Begriff herstellt, ohne etwas sofort Erfassbares über die Art oder Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung auszusagen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Drittverbot)
Gesetze: § 382 EO, § 397 EO, § 399 EO, § 42 GmbHG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, GmbH-Recht, Beschlussanfechtung, einstweilige Verfügung, eV, Konzerngesellschaften, Töchter, Enkel, Drittverbot, Widerspruch, Aufhebungsantrag, Antragslegitimation
Wurde eine eV zur Verstärkung des Unterlassungsgebots auch gegen Konzerngesellschaften erlassen, so können diese auch einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO stellen
OGH: Markenrechtsverletzungen durch Nachfüllprodukte (Papierhandtuch- und Seifenspender)?
Gesetze: § 10 MSchG, Art 9 UMV, Art 14 UMV, § 1 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Verwendung, Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, Zubehör, Ersatzteil, Betriebsmittel, Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung, Zweitkennzeichnung
Durch eine Zweitkennzeichnung der Nachfüllware wird die herkunftshinweisende Funktion der Marke auf dem Behältnis für den Inhalt entkräftet
OGH: § 1 UWG – glatte Leistungsübernahme
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, glatte Leistungsübernahme
Eine glatte Leistungsübernahme liegt vor, wenn der Verletzer ohne jede eigene Leistung bzw ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener ...
