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VwGH: Weiterbildungsgeld iZm Kombination einer Weiterbildungsmaßnahme im Rahmen eines Studiums iSd § 26 Abs 1 Z 5 AlVG und einer Weiterbildungsmaßnahme außerhalb eines Studiums iSd § 26 Abs 1 Z 1 AlVG
Gesetze: § 26 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherung, Bildungskarenz, Weiterbildungsgeld
Als Erfolgsnachweis iSd § 26 Abs 1 Z 5 AlVG genügt nicht schon die bloße Teilnahme an Lehrveranstaltungen im Ausmaß von vier Semesterwochenstunden oder acht ECTS-Punkten, sondern es muss ein Prüfungserfolg in diesem Umfang nachgewiesen werden; sofern im betreffenden Semester nach dem Curriculum ...
VwGH: § 28 VwGG – behauptete unvollständige oder unrichtige Beweisaufnahme als tauglicher Revisionspunkt?
Gesetze: § 28 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkt, behauptete unvollständige oder unrichtige Beweisaufnahme
Mit der behaupteten Verletzung gem Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG in dem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht "auf umfassende Beweisaufnahme und Hörung aller Zeugen" wird kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht
VwGH: Verursachung der Amtshandlung durch Beteiligten – zur Kostenersatzpflicht nach § 76 Abs 2 AVG
Gesetze: § 76 AVG
Schlagworte: Kostenersatzpflicht, Verursachung der Amtshandlung durch Beteiligten
Die in § 76 Abs 2 zweiter Satz vorgesehene Heranziehung des Beteiligten zur Kostentragung setzt voraus, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beteiligten und der mit Kosten verbundenen Amtshandlung bestand und die einzelnen Verfahrenshandlungen, welche die Kosten ...
OGH: Zum „Eingehen neuer Schulden“ während des Abschöpfungsverfahrens
Gesetze: § 210 IO, § 863 ABGB, § 904 ABGB
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Abschöpfungsverfahren, Obliegenheitsverletzung, Eingehen, neue Schulden, Verbindlichkeiten, Darlehen, Rückzahlung nach Möglichkeit und Tunlichkeit, Fälligkeit
Der Schuldner geht durch die Aufnahme eines Darlehens, das er nicht vor der Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und nur nach Möglichkeit und Tunlichkeit zurückzahlen muss, keine (Rückzahlungs-)Schuld ein, „die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann“
VwGH: Bemessung des Arbeitslosengeldes nach § 21 AlVG
Gesetze: § 21 AlVG, § 33 EStG, § 124b EStG
Schlagworte: Arbeitslosengeld, Bemessung, Sach- und Rechtslage, Anspruchszeitraum
In Abweichung vom Grundsatz der Zeitraumbezogenheit der Ansprüche ist für die Berechnung von Dauerleistungen in der Arbeitslosenversicherung kraft gesetzlicher Anordnung jenes Recht heranzuziehen, das zum Zeitpunkt der Antragstellung gilt; so ist für die Bemessung des Arbeitslosengeldes gem § 21 ...
VwGH: Revision – Kostenentscheidung iZm Einstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses
Gesetze: § 58 VwGG, § 33 VwGG, § 55 VwGG
Schlagworte: Revision, Einstellung, Wegfall des Rechtsschutzinteresses, Kostenentscheidung
Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: § 111 AußStrG – zur Besuchsbegleitung
Gesetze: § 111 AußStrG, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, minderjähriges Kind, Kontaktrecht, Besuchsrecht, Einschränkung, Aussetzung, Besuchsbegleitung, Besuchscafé, gelindere Mittel
Die Anordnung einer Besuchsbegleitung kann gem § 111 AußStrG auch von Amts wegen erfolgen; sie eignet sich in erster Linie für die Neu- oder Wiederanbahnung des persönlichen Kontakts zwischen nicht erziehendem Elternteil und Minderjährigem sowie auch als gelinderes Mittel vor einer gänzlichen ...
