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OGH: § 281 Abs 1 Z 4 StPO – Verfahrensrüge iZm Abweisung von Beweisanträgen
Gesetze: § 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Verfahrensrüge, Abweisung von Beweisanträgen, Ermessensentscheidung
Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrt
OGH: Vaterschaftsfeststellung durch Zeugungsvermutung iSd § 148 Abs 2 ABGB nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Tod des Mannes
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gerichtliche Feststellung der Vaterschaft, Zeugungsvermutung, Umöglichkeit der Abstammungsfeststellung, Gründe auf Seiten des Mannes
Hat das Kind (oder dessen Rechtsnachfolger) Kenntnis von der mutmaßlichen Vaterschaft eines bestimmten Mannes und ist der mutmaßliche Vater (oder dessen Rechtsnachfolger) greifbar, unterlässt das Kind aber ihm objektiv mögliche Schritte zum Nachweis der Vaterschaft nach § 148 Abs 1 ABGB, so ...
OGH: Zur Kaution des Mieters bei Zwangsversteigerung der Liegenschaft
Gesetze: § 2 MRG, §§ 1120 f ABGB, § 150 EO, § 156 EO
Schlagworte: Mietrecht, Exekutionsverfahren, Barkaution des Mieters, Zwangsversteigerung der Liegenschaft, Zuschlag, Ersteher, Anspruch auf Rückzahlung, gesetzliche Vertragsübernahme, Nebenabrede
Der Ersteher eines Bestandobjektes ist den Mietern zur Rückzahlung der von diesen bei der verpflichteten Partei erlegten Kautionen verpflichtet
OGH: § 934 ABGB – zur laesio enormis
Gesetze: § 934 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Gewährleistung, Mangel, nachträglicher Erfüllungsmangel
Der Aufhebungsanspruch nach § 934 ABGB kann auch geltend gemacht werden, wenn die gekaufte Sache infolge eines schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Mangels, der einen Gewährleistungsanspruch begründen könnte, weniger als die Hälfte des Kaufpreises wert ist
OGH: Zur Frage, ob das gesetzliche Pflegevermächtnis des § 677 ABGB bei der Pflichtteilsberechnung nach § 779 ABGB als Verlassenschaftspassivum zu berücksichtigen ist
Gesetze: § 677 ABGB, § 779 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflegevermächtnis, Pflichtteilsberechnung
Das Pflegevermächtnis ist bei der Berechnung des Pflichtteils nicht zu berücksichtigen
OGH: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Straßengrundstück derelinquiert werden kann, insbesondere wenn dieses offensichtlich zur Erschließung mehrerer Grundstücke dient, denen auch Geh- und Fahrtrechte ob dem Straßengrundstück eingeräumt sind
Gesetze: § 387 ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 1 AllGAG, GBG
Schlagworte: Dereliktion, Dienstbarkeit, belastete Liegenschaft
Die Dienstbarkeit eines Geh- und Fahrrechts steht einer Dereliktion der dadurch belasteten Liegenschaft nicht entgegen
OGH: Zur Kaution bei Veräußerung des Bestandobjektes
Gesetze: § 2 MRG, § 16b MRG, §§ 1120 f ABGB, § 1358 ABGB, § 1422 ABGB, § 371 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Sparbuch, Bargeld, unregelmäßiges Pfand, pignus irregulare, Veräußerung des Mietgegenstandes, Herausgabe der Kaution an Erwerber
Die Bestimmungen über die Vertragsübernahme nach §§ 1120, 1121 ABGB tragen den Anspruch des Erwerbers der Liegenschaft auf Zahlung der von den Mietern erlegten Barkautionen nicht
OGH: Zur Rückabwicklung bei der Anweisung
Gesetze: § 1002 ABGB, § 1400 ABGB, § 1431 ABGB, § 1435 ABGB, § 76 GmbHG
Schlagworte: Anweisung, Assignation, Dreiecksverhältnis, Deckungsverhältnis, Valutaverhältnis, Nichtigkeit, Doppelmangel, Rückabwicklung, Bereicherungsrecht, Kondiktion
Bei einem „Doppelmangel“ sowohl des Deckungs- als auch des Valutaverhältnisses wird von der hA eine sog „Durchgriffskondiktion“ abgelehnt
