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Mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gem § 28 Abs 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Nach den Feststellungen wurde der beim Minderjährigen bestehende Loyalitätskonflikt, aufgrund dessen dieser sich wiederholt geweigert hat, die festgelegten Besuchskontakte zum Vater wahrzunehmen, überwiegend durch die negative Haltung der Mutter gegenüber dem Vater und durch entsprechende ...

Haben zuletzt zwei Beschäftigungsverhältnisse parallel nebeneinander bestanden und sind zu Ende gegangen, stellen beide zusammen die „letzte Erwerbstätigkeit“ iSd § 143a Abs 2 Satz 1 ASVG dar und sind daher gemeinsam bei der Bemessung des Rehabilitationsgeldes zu berücksichtigen, dies ...

Dies gilt ebenso für die Beurteilung des Bescheidwillens, wofür objektive Merkmale maßgeblich sind und es auf die subjektive Vorstellung bzw Absicht der befassten Organwalter nicht ankommt

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Der erkennende Senat ist auch zur Entscheidung berufen, ob es einer nachträglichen bzw ergänzenden Anonymisierung bedarf; es handelt sich dabei um einen Akt der Rsp, und zwar um einen Teil der rechtsprechenden Tätigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung

Die Zusage eines Preises, der objektiv überhöht ist, ist kein rügepflichtiger Mangel iSd §§ 377 und 378 UGB