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Charakteristikum einer Anzahlungsgarantie ist, dass nicht der sich aus dem Vertrag ergebende Anspruch auf die Hauptleistung abgesichert wird, sondern der Anspruch auf Rückgabe der geleisteten Anzahlung, sollte die angezahlte Ware nicht geliefert werden

Ein RA muss die Richtigkeit einer ihm erteilten vollständigen Information nicht prüfen und von sich aus auch nicht weitere Nachforschungen anstellen, solange sich nicht dagegen erhebliche Anhaltspunkte ergeben

Wenn dem Wegehalter eine ständige Betreuung der Wege aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen subjektiv nicht möglich ist, bedeutet dies nicht, dass er außerhalb von konkreten „Anlässen“ von jedem Winterdienst absehen kann; er ist vielmehr verhalten, die Zugänge zu den Gräbern ...

Ein Umstand, der gem § 27 Abs 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, kann erst dann als hervorgekommen angesehen werden, wenn er der Behörde zur Kenntnis gelangt ist, allenfalls in dem Zeitpunkt, in dem ihn die Behörde bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt hätte ...

Ein Vertrag ist dann hinreichend bestimmt, wenn sich die Leistungen aus dem Vertrag selbst, allenfalls unter Berücksichtigung der gesetzlichen Auslegungsregeln der §§ 914, 915 ABGB ergeben; insoweit liegt keine Verkennung der Auslegungsgrundsätze durch die Vorinstanzen vor, war doch das ...

Ausgehend davon, dass sich der Unfall rund 50 Meter vom Pistenrand entfernt in unpräpariertem und lediglich mit einigen Schispuren durchzogenem Gelände im Tiefschnee ereignete, das (dadurch) vom präparierten Pistenbereich klar abgegrenzt war, und vom Kläger als Abkürzung zum (Lift-)Parkplatz ...

Die Änderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs 1 erster Satz leg cit begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat

Im vorliegenden Fall hat die Verwaltungsbehörde eine Enteignung angeordnet, ohne (zumindest) gleichzeitig über den Antrag der Enteignungsgegner auf Zuerkennung der Pauschalvergütung nach § 7 Abs 3 letzter Satz EisbEG zu entscheiden; diese Säumnis wurde durch die nachträgliche Erlassung des ...