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Ergibt sich die (zumindest abstrakte) Befugnis des Beamten (etwa auch eine diesen treffende Handlungspflicht) nicht aus im BGBl kundgemachten Rechtsakten (oder solchen der EU), sondern bloß aus einer Verwaltungsverordnung (etwa einem Erlass), sind auch dazu konkrete Feststellungen zu treffen, weil ...

Beim Anspruch gegen einen (möglichen) Geschenknehmer sind Indizien erforderlich, dass der Erblasser die betreffende Person beschenkt hat; innerhalb des engeren Familienkreises sind an diese Indizien – insbesondere bei Pflichtteilsberechtigung der möglichen Geschenknehmer – keine hohen ...

Der – einzige objektive – Fehler des Erstklägers beim Aufstellen des Ofens bestand darin, dass er dabei einen zu geringen Abstand zwischen dem Ofen und der angrenzenden Raumwand einhielt; dabei ist allerdings maßgeblich, dass der Erstkläger die Situierung des Anschlusses des Ofens an den ...

Eine Klausel in einem Wärmelieferungsvertrag, welche einen Zuschlag von 3 % als „Ausfallhaftung“ für Forderungen gegen „zahlungsunwillige bzw -unfähige Kunden“ vorsieht, ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB

Der Vorteil muss sich auf die künftige Tätigkeit als Amtsträger beziehen

UU stellt auch die Errichtung eines Rigols entlang der Wegtrasse zu Zwecken der Entwässerung keine unzumutbare Beeinträchtigung des dienenden Grundstückes dar

Eine E-Mail mit der Aufforderung zur Übermittlung von Informationen über die Liegenschaft und Vereinbarung eines Besichtigungstermins stellt ein Verlangen nach sofortiger Vertragserfüllung gem § 10 FAGG dar

Nach der hier zu beurteilenden Klausel ist der Verbraucher Ersatzansprüchen auch dann ausgesetzt, wenn er ohne Verschulden ein sich sodann als unberechtigt erweisendes Verbesserungsbegehren erhob; da der Verbraucher nach dem dispositiven Recht hingegen in einem solchen Fall nicht ersatzpflichtig ...