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Die Abgrenzung eines Vorhabens iSd § 2 UVP-G 2000 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen

Voraussetzung für die Erhebung einer Revision nach § 26 Abs 2 VwGG ist, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer Partei zugestellt oder verkündet worden ist; dies ist aber nur bei einem im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid denkbar, und zwar dann, wenn einer Partei ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Bei Übernahme eines Bildsignals oder bei Veröffentlichung einer Videosequenz ist die Verletzung der beruflichen Sorgfalt zu verneinen, wenn sich der Beklagte zumindest dem Anschein nach mit guten Gründen auf die Zustimmung des Berechtigten stützen kann; ein darüber hinausgehender Branchen-Usus ...

Die Verpflichtung zur Entscheidung in der Sache selbst besteht nicht nur dann, wenn der maßgebliche Sachverhalt (schon) feststeht (§ 28 Abs 2 Z 1 VwGVG), sondern auch dann, wenn dessen Feststellung durch das VwG selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der OGH hat bereits die Rechtsansicht als nicht korrekturbedürftig beurteilt, wonach im Fall einer Kollision einer formularmäßig verwendeten Gerichtsstandsklausel mit einer formularmäßig gebrauchten Schiedsgerichtsklausel in derselben Urkunde beide Klauseln nebeneinander wirksam bestehen ...

Eine Änderung der Stiftungserklärung darf im praktischen Ergebnis nicht auf eine Abberufung des Vorstands hinauslaufen