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Für den Verstoß genügt es, dass der VN seine Pflichtverletzung(en) positiv gekannt hat und der Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich war, wofür bedingter Vorsatz genügt

Zwar verfügt die Klägerin über einen Behindertenpass iSv § 40 BBG, der sie als „blind“ ausweist; es steht aber fest, dass die Klägerin Umrisse von Menschen und Gegenständen erkennen, unter Zuhilfenahme eines Lesegeräts lesen und sich in der Kanzlei des Nebenintervenienten ohne fremde ...

Erst durch die neuen Versprechen des Ehegatten entstand das Bedürfnis der Klägerin zu dessen Überwachung; ein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten der Beklagten in Zusammenhang mit den gegenständlichen Detektivkosten ist zu verneinen, weil die Ehe aus objektiver Sicht bereits unheilbar ...

Es ist stRsp des VwGH, dass dann, wenn die Anmeldung des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden ist, das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt und die Folgen des Meldeverstoßes in einem solchen Fall nicht (iSd § 111 Abs 2 letzter Satz ASVG) als unbedeutend ...

Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer weiß, dass Feuchtigkeit in einem Haus zu Schimmelbildung führen kann und er einer solchen Gefahr mit Abwehrmaßnahmen begegnen würde; die Verletzung der Rettungsobliegenheit wurde daher aufgrund der Untätigkeit der Klägerin zu Recht bejaht; ...

Hat der Geschädigte die Erhebung eines Rechtsmittels schuldhaft unterlassen, so entfällt ein Amtshaftungsanspruch insoweit, als das Rechtsmittel Abhilfe schaffen hätte können; eine Verschuldensteilung iSd § 1304 ABGB kommt nicht in Betracht; steht dem Geschädigten ein Rechtsbehelf zur ...

Es ist unbedenklich, wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, dass die Klägerin mit der Gefahr eines Sturzes nicht zu rechnen brauchte, die Beklagten hingegen auch ohne technische Ausbildung, die von der baulichen Ausgestaltung der Unfallsörtlichkeit ausgehende Gefahr erkennen und ihr mit einfachen ...

Wird das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B verneint, ist die Behörde - wie auch das VwG - verpflichtet, auch ohne besonderes Vorbringen noch gesondert zu prüfen, ob nicht im Wege des § 10 iVm § 21 Abs 2 letzter Satz WaffG, also im Rahmen einer ...