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Aus nicht gestellten Fragen an die Geschworenen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden, weil sich dieser Nichtigkeitsgrund gerade nicht auf die Fragestellung, sondern nur auf die Antwort der Geschworenen bezieht

Eine ungebührliche Beeinträchtigung der Interessen des Urhebers iSd Rsp des EuGH kann sich auch durch eine Entstellung des (zitierten) Werks ergeben; ine Entstellung ist eine tiefgreifend verändernde, verfälschende, verzerrende oder zerstückelnde Einwirkung, durch die das Werk eine andere ...

Wenn innerhalb der Familie Bedarf an einer Wohnung besteht, kann es uU unzumutbar sein, diese nicht dem wohnbedürftigen Angehörigen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, sondern einem Dritten gegen Entgelt zu vermieten

Für eine gegenstandslos gewordene und vom Grundbuchsgericht gem § 131 GBG uU von Amts wegen zu löschende Eintragung kann auch eine Berichtigung des Grundbuchs gem § 136 GBG beantragt werden

Der EuGH hat bereits ausgesprochen, dass bei der Anwendung der Ausnahme für Parodien iSv Art 5 Abs 3 lit k der RL 2001/29 ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten des Rechteinhabers auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werks, der sich ...

Nach einhelliger Auffassung kann die Zustimmung iSd Art 13 Abs 1 lit a HKÜ grundsätzlich auch formfrei erklärt werden oder durch konkludentes Verhalten erfolgen

Bewohnt das Kind eine ihm selbst gehörende Wohnung, die ihm von einem Dritten ohne Absicht, den Geldunterhaltspflichtigen zu entlasten, zugewendet wurde, so ist keine Verminderung des Unterhaltsanspruchs anzunehmen

Gem § 39 Abs 33 Satz 2 WGG iVm § 14d Abs 4 WGG hat die Bauvereinigung alle bis zum 30. 6. 2016 eingehobenen und nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge unverzüglich zuzüglich der gesetzlichen Verzinsung (§ 1000 ABGB) zurückzuerstatten, wenn sie diese nicht innerhalb einer ...