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VwGH: § 3 AsylG 2005 – glaubwürdiges Fluchtvorbringen
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 18 AsylG 2005, Art 4 StatusRL
Schlagworte: Status des Asylberechtigten, Verfolgung, Fluchtvorbringen, Glaubwürdigkeit, Prognoseentscheidung
Die Prognoseentscheidung gem § 3 AsylG 2005, ob eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird, setzt ein als glaubwürdig erachtetes Fluchtvorbringen voraus
VwGH: Mängelbehebungsauftrag und Aussetzungsantrag
Gesetze: § 33 AVG, § 34 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Revision, Aussetzungsantrag, Mängelbehebungsauftrag
Nach der Rsp des VwGH gilt eine Revision dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag mit ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, ob der Gewährleistungspflichtige schon aufgrund einer außergerichtlichen Geltendmachung eines sekundären Gewährleistungsbehelfs ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, dass dieser dem Gewährleistungsberechtigten nicht zusteht
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Gewährleistung, Wandlung, Preisminderung
Das negative Feststellungsbegehren der Klägerin zielt darauf, das dem Beklagten als Käufer von § 932 Abs 4 ABGB eingeräumte Wahlrecht zu nehmen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen und eines nicht geringfügigen Mangels im Rahmen gerichtlicher Geltendmachung Wandlung oder Preisminderung ...
VwGH: Erlassung von Einreiseverboten gegen in Österreich geborene Drittstaatsangehörige
Gesetze: § 9 BFA-VG, § 53 FPG
Schlagworte: Schutz des Privat- und Familienlebens, Einreiseverbote gegen in Österreich geborene Drittstaatsangehörige, gravierende Straffälligkeit
Dass nunmehr Einreiseverbote auch gegen in Österreich geborene Drittstaatsangehörige erlassen werden können, ist eine Konsequenz der durch den Gesetzgeber mit dem FrÄG 2018 mit Wirksamkeit seit 1. September 2018 vorgenommenen Aufhebung der ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände nach § ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zu den Fragen, ob Klagen eines Wohnungseigentümers, die einem anderen Wohnungseigentümer verbieten wollen, sein Wohnungseigentumsobjekt, insbesondere dessen Widmung eigenmächtig ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu ändern, 1. Art 24 Nr 1 Unterabs 1 erste Alternative EuGVVO 2012, 2. in eventu Art 7 Nr 1 Buchstabe a EuGVVO 2012 unterliegen
Gesetze: Art 24 EuGVVO 2012, Art 7 EuGVVO 2012, WEG, § 523 ABGB
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wohnungseigentumsrecht, besondere / ausschließliche Zuständigkeiten, eigenmächtige Widmungsänderung
Der ausschließliche Gerichtsstand nach Art 24 Nr 1 EuGVVO 2012 steht nur dann zur Verfügung, wenn die Widmung nicht nur den anderen Wohnungseigentümern, sondern auch dritten Personen entgegengehalten werden kann; die Wirkung der zwischen den Wohnungseigentümern privatrechtlich geregelten Widmung ...
OGH: Zum Zusammenschlusskontrollverfahren gem § 12 KartG
Gesetze: § 12 KartG, Art 4 FKVO
Schlagworte: Kartellrecht, Fusionskontrolle, Zusammenschlusskontrollverfahren, Marktbeherrschung, konkreter Erwerbsvorgang, Gültigkeit, Wirksamkeit, Anmeldung vor Vertragsschluss
Nach Art 4 Abs 1 Satz 2 FKVO ist eine Anmeldung ua dann möglich, wenn die beteiligten Unternehmen im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben; eine inhaltsgleiche Bestimmung wurde aber nicht in das österreichische Fusionskontrollrecht ...
