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Bei der Beurteilung der Verkehrsüblichkeit kommt es nicht auf die subjektiven Interessen der Mieterin an, weshalb – anders als bei der des wichtigen Interesses – die geltend gemachten persönlichen Bedürfnisse der Bewohner (Vermeidung von Schlafstörungen in Folge zu hoher nächtlicher ...

Der 8. Senat verlangte in der E 8 Ob 92/14h auch die Prüfung, ob nachgewiesene Stunden der Arbeitszeit nicht nur üblich sind, sondern auch in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit stehen; dabei sei auch zu berücksichtigen, dass sich ...

Werden nach zulässiger Übertragung von Schutzgesetzpflichten eigenverantwortlich eigene gesetzliche Pflichten erfüllt, haftet der Übertragende nur noch für Auswahlverschulden

§ 29 Abs 2 EisbG bietet nach ihrem insoweit klaren und eindeutigen Inhalt für die Eisenbahnbehörde lediglich Ermächtigung und Verpflichtung dafür, im Zuge der Auflassung einer Eisenbahn Maßnahmen anzuordnen oder Vorkehrungen zu treffen, die unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen, ...

Es bedarf nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn ein Vertragspartner seinen Willen so deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass kein Zweifel an seiner ernstlichen Ablehnung einer Vertragserneuerung ...

Ein EVU muss sich bei Verfolgung eigener Ansprüche ein Mitverschulden oder eine Betriebsgefahr auf Seiten des EIU anrechnen lassen

Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters dürfen nicht überspannt werden, um nicht durch die generelle Übertragung des Risikos eines strafrechtswidrigen, vom Veranstalter aber letztlich nur begrenzt beeinflussbaren Verhaltens einzelner Versammlungsteilnehmer das verfassungsrechtlich ...

Ein Bauauftrag ist ausreichend bestimmt, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen