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OGH: § 26b UWG – zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Gesetze: §§ 26a f UWG, § 26b UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Informationen, allgemeine Bekanntheit, praktische Zugänglichkeit, Reverse Engineering
Die Information darf „weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile“ allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sein
OGH: Zur Erbunwürdigkeit
Gesetze: §§ 540 f ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, Fälschung eines Testaments, Vereitelung des letzten Willens, Intestaterbfolge, gesetzliche Erbfolge
Eine absichtliche Vereitelung der Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen iSd § 540 ABGB liegt auch dann vor, wenn der Verstorbene keine letztwillige Verfügung hinterlassen hat und durch die Handlung eines Erben die gesetzliche Erbfolge beeinträchtigt wird oder werden soll, ...
OGH: Rückwirkende Erhöhung von Unterhaltsvorschüssen iZm Fristunterbrechung aufgrund COVID-19?
Gesetze: § 19 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, rückwirkende Erhöhung, Fristunterbrechung, COVID-19, Volljährigkeit
Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts, am 5. 6. 2020, waren die bis 30. 4. 2020 gewährten Unterhaltsvorschüsse bereits ausgelaufen, denn das Kind hatte bereits im April 2020 die Volljährigkeit erreicht; auf den Grund, aus dem eine Entscheidung gem § 19 Abs 2 UVG erst später getroffen ...
OGH: § 16 Abs 2 WEG – beabsichtigter Bau eines Wintergartens auf Terrasse durch Anbringung einer Aluvorrichtung samt Glasfenster
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Wintergarten auf Terrasse, Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes, Interessensabwägung
Primär ist für die Beurteilung der Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes auf die straßenseitige Ansicht der Liegenschaft abzustellen, doch können auch optische Aspekte, die eine negative Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer Wohnhausanlage an sich bewirken, ausschlaggebend ...
OGH: Zum Identitätsschutz nach § 7a MedienG
Gesetze: § 7a MedienG, § 78 UrhG
Schlagworte: Medienrecht, Identitätsschutz, Identitätsaufdeckung, Bildnisveröffentlichung, Polizist, Justizwachebeamter, Amtshandlung, Urheberrecht, Recht am eigenen Bild, Bildnisschutz
§ 7a MedienG verlangt speziell die Eignung zum Bekanntwerden der Identität in einem größeren Personenkreis; ob es tatsächlich zu einer Identifikation durch einen größeren Personenkreis kommt, ist nicht maßgeblich; es reicht bereits die bloße Eignung, also die Möglichkeit der ...
OGH: Zum Unterhaltsvorschuss für Konventionsflüchtlinge
Gesetze: §§ 10 f UVG, Art 1 GFK, § 3 AsylG, § 7 AsylG, § 16 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Unterhaltsvorschuss, Konventionsflüchtling, Antrag, Flüchtlingseigenschaft, Bescheinigung, Vorfrage
Die Flüchtlingseigenschaft ist vom Gericht jeweils selbständig als Vorfrage zu prüfen
OGH: Zu als Realservitut bestellten Fruchtgenussrechten
Gesetze: §§ 478 f ABGB, §§ 611 f ABGB
Schlagworte: Fruchtgenussrecht, persönliche Dienstbarkeit, Personalservitut, Realservitut, unregelmäßige Dienstbarkeit, Nacherbschaft, Einschränkung auf einen Nacherbfall, unbewegliche Rechte
Bei einem als Grunddienstbarkeit bestelltes Fruchtgenussrecht ist § 612 ABGB analog anzuwenden und es gilt die Rechtsnachfolgebeschränkung für unbewegliche Sachen auf einen „Nacherbfall“
OGH: Zur Mietzinsanhebung gem § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraum, Mietzinsanhebung, Mietzinsanpassung, Unternehmen, Veräußerung, Anzeigepflicht des Mieters, Unterlassung, Schutzgesetz, Schadenersatz
Die Anzeigepflicht des § 12a Abs 3 MRG bezweckt den Schutz des jeweiligen Vermieters, der vor Vermögensschäden infolge unterlassener Anhebung des Mietzinses auf den angemessenen Mietzins bewahrt werden soll
