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Auch an von der Gemeinde geförderten Wohnungen ist ein „gebundenes“ Eigentum, das iVm der fehlenden zeitlichen Begrenzung des Vorkaufsrechts letztlich aber ein „dauerhaft gebundenes“ Eigentum ist, als „Eigentum zweiter Klasse“ mit § 38 Abs 1 Z 3 WEG nicht vereinbar

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist im Vorbringen des Klägers und dem von ihm vorgelegten Kaufvertrag davon auszugehen, dass er von Anfang an eine Leasingfinanzierung beabsichtigt hat und der Kaufvertrag mit dem Händler lediglich zur Spezifizierung des Leasinggegenstands abgeschlossen worden ...

Das auf die Bildung von Blitzeis zurückzuführende Einfrieren der Förderräder, das einen einstündigen Stillstand bewirkt hat, stellt ein Versagen der Verrichtung dar

Mit dem Fall 7 Ob 46/00s, in dem der OGH aufgrund der Dringlichkeit einer operativen Sanierung eines unfallbedingten Bänderrisses die Einschätzung der damaligen Vorinstanzen, die zehnstündige Überlegungsfrist habe ausgereicht, als nicht korrekturbedürftig erkannte, ist der hier zu beurteilende ...

Kreuzbänder und Menisken in Kniegelenken gewährleisten deren Stabilisierung und Beweglichkeit, weshalb eine Invalidität aufgrund einer Verletzung eines Kreuzbandes die gleiche körperliche Funktion betrifft, wie eine Invalidität aufgrund der Verletzung des Meniskus, nämlich die Funktion des ...

Wenn ein Architekt Planungsleistungen erbringt, die nicht der Vereinbarung mit dem Bauherrn entsprechen, hat er den Vertrag nicht erfüllt und daher keinen Entgeltanspruch

Der auf plötzlichen Temperaturabfall und die Blitzeisbildung zurückzuführende Stillstand der Seilbahn während eines Sturms und wiederholte Schaukelbewegungen begründen nicht nur ein unmittelbar von außen her einwirkendes, sondern auch ein plötzliches Ereignis

Zwar handelt es sich bei der auf die Klägerin als Radfahrerin zulaufenden Hündin um ein nicht aggressives Tier, allerdings war der Beklagten bekannt, dass die Hündin bereits in der Vergangenheit wiederholt schnell auf vorbeifahrende Radfahrer zugelaufen war; das unbeaufsichtigte Zurücklassen der ...