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Bei Weiterleitung eines Anbringens nach § 6 Abs 1 AVG gilt das Postlaufprivileg des § 33 Abs 3 AVG nur bei Übergabe an einen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 des ZustG zur Übermittlung an die zuständige Stelle und nicht im Fall der Staatsämterabfertigung

Wird innerhalb jener Frist, in der die einer Revision anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, dass die Frist zur Erfüllung des Auftrages unterbrochen wird

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Verhängung einer Geldstrafe über die Mutter, die die Ausübung des Kontaktrechts des Vaters im gerichtlich festgelegten Ausmaß seit Jahren vereitelt hat, indem sie sich weigerte, die gerichtlichen Entscheidungen konstruktiv umzusetzen und positiv auf den Minderjährigen einzuwirken, seinen ...

Nach der hg Rsp ist die Rüge einer Partei abzulehnen, die im bisherigen Verfahren untätig geblieben ist und erst vor dem VwGH ihre Zurückhaltung ablegt, um das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Es gibt keinen Hinweis, dass der Gesetzgeber des 2. ErwSchG insoweit an der Rechtslage etwas dahingehend ändern wollte, dass vor Vorhandensein eines Vertreters iSd § 1034 ABGB die eingeschränkte Auskunft bzw Akteneinsicht nach § 141 AußStrG nicht gelten sollte; aus den Materialien ergibt sich ...

Derartige Klagen, denen Unterhaltsansprüche von in gerader Linie verwandten Personen zugrunde liegen, sollen weiterhin in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte fallen, um eine Kompetenzzersplitterung für den Bereich des Unterhaltsrechts zu vermeiden und die Durchsetzung von ...