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OGH: Zum Verzicht auf Rückforderungsansprüche des Mieters
Gesetze: §§ 15 ff MRG, § 27 MRG, § 1380 ABGB, § 1444 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Höhe des Hauptmietzinses, verbotene Ablöse, Rückforderung, Verzicht, Vergleich, befristetes Mietverhältnis, Verlängerung, Verzicht, Vergleich, Drucksituation, Drucktheorie
Die anlässlich der Vertragsverlängerungen abgegebenen Erklärungen des Mieters sind kein wirksamer Verzicht auf seinen Rückforderungsanspruch gem § 27 Abs 3 MRG
OGH: § 908 ABGB – zum Angeld
Gesetze: § 908 ABGB, §§ 914 f ABGB, § 1336 ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Angeld, Zeichen für den Vertragsabschluss, Anzahlung, Vertragsauslegung, Konventionalstrafe, Mäßigung
Auch die Verwendung des Begriffs „Anzahlung“ in Sachverhaltsfeststellungen spricht nicht dagegen, in rechtlicher Hinsicht von Angeld iSd § 908 ABGB auszugehen
OGH: Zur Frage, ob vom geschädigten Kläger die Reparaturabsicht behauptet werden muss
Gesetze: § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, fiktive Reparaturkosten, Reparaturkostenvorschuss, objektive Wertminderung
Der Kläger, der „fiktive Reparaturkosten“ (genauer: einen Reparaturkostenvorschuss) geltend macht, muss nicht behaupten, dass diese Kosten die objektive Wertminderung der beschädigten Sache nicht überschreiten; es genügt die Behauptung und der Beweis, dass die Reparatur durchgeführt werden ...
VwGH: Parteistellung nach dem RohrleitungsG
Gesetze: § 18 RohrleitungsG, § 23 RohrleitungsG, § 8 AVG
Schlagworte: Rohrleitung, Parteistellung, Nachbarn
§ 18 Abs 2 Z 3 RohrleitungsG nennt als "Betroffene" - ua - Eigentümer und sonst dinglich berechtigte Personen (mit Ausnahme von Hypothekargläubigern) von betroffenen Grundstücken; die Nachbarn und Betroffenen im soeben genannten Sinne werden durch die Parteistellung in die Lage versetzt, ihre ...
OGH: Zur Betriebsunterbrechungsversicherung iZm COVID-19
Gesetze: Art 1.1.1 AVB, § 1 VersVG, § 20 EpiG, § 1 COVID-19-MaßnahmenG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Betriebsunterbrechungsversicherung, Betriebsschließung, behördliche Anordnung, COVID-19, Betretungsverbot
Eine Betriebsschließung ist qualitativ ein anderes Risiko als ein Betretungsverbot, sodass es unerheblich ist, in welchen Gesetzen es angeordnet wird, weil nach den Versicherungsbedingungen nur Betriebsschließungen gedeckt sind
OGH: § 918 ABGB – zum Vertragsrücktritt
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Vertragsrücktritt
Ein wirksamer Rücktritt nach § 918 ABGB setzt insoweit rechtmäßiges Handeln des Zurücktretenden voraus
OGH: Kollision mit Bus nach Rückwärtsfahrt mit PKW in enger Kurve
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 14 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Rückwärtsfahrt, Mitverschulden
Ein Verstoß gegen § 14 StVO beim Rückwärtsfahren ist ähnlich schwerwiegend wie eine Vorrangverletzung
VwGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt "entschiedene Sache" vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs 10 AsylG 2005 ist jener der Erlassung des behördlichen Bescheides
Gesetze: § 58 AsylG 2005, § 55 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK, § 68 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, entschiedene Sache, maßgeblicher Zeitpunkt, Zurückweisung
Es ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut des § 58 Abs 10 AsylG 2005, dass für das BFA maßgebliche Beurteilungsgrundlage nur das "Antragsvorbringen" ist und dass das VwG bloß die Richtigkeit der vom BFA - auf dieser Basis - ausgesprochenen Zurückweisung zu prüfen hat
