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OGH: Zur Frage, wie sich das Inkrafttreten der DSGVO auf das Akteneinsichtsrecht der Parteien nach § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG auswirkt, und wie bei sensiblen Daten die Gewährung von Akteneinsicht der anderen Verfahrensparteien im Lichte der DSGVO zu prüfen ist (hier: iZm Pflegschaftsverfahren)
Gesetze: § 219 ZPO, § 22 AußStrG, Art 9 DSGVO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Pflegschaftsverfahren, Datenschutz, Akteneinsicht, Interessenabwägung
Weder der Hinweis darauf, dass die in einem Pflegschaftsverfahren angeordnete gemeinsame Elternberatung nicht der Durchsetzung der Interessen der Eltern, sondern ausschließlich dem Kindeswohl diene, noch der Umstand, dass das Recht der Verfahrensparteien auf Akteneinsicht bei Verarbeitung von ...
OGH: § 1 Abs 1 lit d NotAktG – zur rechtlichen Qualifikation von Zuwendungen nach dem PSG
Gesetze: § 5 PSG, § 1 NotAktG
Schlagworte: Privatstiftung, Schenkungen, Zuwendungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks, Begünstigter, Notariatsakt
Zuwendungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks sind nicht als Schenkungen zu qualifizieren
OGH: Zur Verwendung heimlich angefertigter Bild- und Tonaufzeichnungen als Beweismittel
Gesetze: § 41 UrhG, § 78 UrhG, § 36 EO, § 355 EO
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, freie Werknutzung, Rechtspflege, Verwendung heimlich angefertigter Bild- und Tonaufzeichnungen als Beweismittel, Unterlassungsurteil, Rechtfertigungsgrund, Impugnationsgrund, Rekurs gegen Exekutionsbewilligung
Die Klägerin hat keinen im Zivilrechtsweg selbständig durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Beklagte die Vorlage heimlich angefertigter Bild- und Tonaufzeichnungen als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren unterlässt; vielmehr wird die Zulässigkeit eines Beweismittels stets im jeweiligen ...
OGH: Einverleibung des Vorkaufsrechts an einem Fischereirecht?
Gesetze: § 472 ff ABGB, § 9 GBG, § 1072 ABGB, § 1073 ABGB, § 383 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Grundbuchsrecht, Fischereirecht, Vorkaufsrecht
An einem Fischereirecht, das als unregelmäßige persönliche Dienstbarkeit intabuliert ist, kann ein Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen werden
OGH: Unverfallbarkeit iSd § 7 BPG nF iZm Anwartschaften aus Altverträgen
Gesetze: § 7 BPG, Art VI Abs 1 Z 16 BPG
Schlagworte: Pensionskassen, direkte Leistungszusage, Unverfallbarkeit, Anwartschaften aus Altverträgen
Auch bei direkten Leistungszusagen, die vor Inkrafttreten des BGBl I 2018/54 vereinbart wurden, ist bei Beurteilung der Unverfallbarkeit von Anwartschaften aus Beschäftigungszeiten, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehen, für den Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist des § 7 Abs 1 iVm ...
OGH: Anordnung der Bewährungshilfe zu einem anderen Verfahren aus Anlass einer späteren Verurteilung
Gesetze: § 494a StPO, § 494 StPO, § 50 StGB, § 52 StGB
Schlagworte: Anordnung der Bewährungshilfe zu einem anderen Verfahren aus Anlass einer späteren Verurteilung
Die Anordnung der Bewährungshilfe zu einem anderen Verfahren aus Anlass einer späteren Verurteilung käme nach § 494a Abs 6 zweiter Halbsatz StPO nur in Betracht, wenn der Rechtsbrecher wegen einer vor Ablauf der Probezeit nach einer bedingten Nachsicht begangenen strafbaren Handlung neuerlich ...
OGH: Zum Festhalten eines Kranken durch Sicherheitspersonal (UbG)
Gesetze: § 3 UbG, § 33 UbG, § 49 ÄrzteG, § 19 GuKG
Schlagworte: Unterbringungsrecht, freiheitsbeschränkende Maßnahme, Festhalten, Sicherheitspersonal, Vier-Punkt-Fixierung, Blutabnahme
Das Festhalten eines Kranken zur Blutabnahme durch eine Ärztin gehört zur psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege und ist damit dem Pflegepersonal vorbehalten
OGH: Zur Vereinbarung erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (WGG)
Gesetze: § 14 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Vereinbarung, Mieter, Nutzungsberechtigte, Mehrheit, Rückzahlung, Rückforderung
Vor dem Inkrafttreten des § 14 WGG Abs 2b WGG am 1. 1. 2016 war eine Vereinbarung über die Erhöhung der Beiträge zur Erhaltung und Verbesserung nur mit Zustimmung aller Mieter oder sonst Nutzungsberechtigten möglich
