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Im Hinblick auf die Eigensicherung der Beamten ist der Umstand notorisch, dass eine Fesselung "nach vorne zeigend" im Gegensatz zu einer Fesselung am Rücken dem Betroffenen einen erheblichen Aktionsradius belässt, was bei einem aggressiven Verhalten als besonderer Grund ausreicht, um eine ...

IdR wird die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt; Lediglich in Ausnahmefällen wird ohne Bedachtnahme auf den näheren Inhalt der schriftlichen Ausfertigung davon auszugehen ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob für die Lage (Wohnumgebung) des Hauses, in dem sich das Mietobjekt befindet, ein Lagezuschlag zulässig ist (§ 16 Abs 2 Z 3 MRG); die Lage des Hauses ist in der Begründung der Entscheidung durch zahlreiche andere Sachverhaltsmerkmale ausreichend ...

Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den VfGH ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist

Auf der Grundlage des § 38 AVG können Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den EuGH ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorgelegte Frage des Unionsrecht kann nämlich eine Vorfrage iSd § 38 AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die Konstellationen, in welchen sich die Wirkung der Prozessvollmacht auf ein im Zusammenhang stehendes Verfahren erstreckt, sind mit den hier zu beurteilenden Verfahren nicht zu vergleichen; das auf Löschung einer Eintragung gerichtete Grundbuchverfahren ist im Verhältnis zu dem Verfahren, das zu ...