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OGH: Einverleibung der Reallasten der Bauher- und Baufertigstellung sowie der Betriebspflicht?
Gesetze: § 530 ABGB, § 12 GBG, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Reallast, Grundbuchsrecht, Einverleibung, Bauher- und Baufertigstellung, Betriebspflicht
Die einzelfallbezogene und daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfende Auslegung des dem Einverleibungsbegehren zugrundeliegenden Vertrags durch das Rekursgericht begegnet keinen Bedenken; warum der Titel „Projektsicherungsvertrag“ (wobei im Klammerausdruck darunter auch der ...
OGH: Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers/Käufers – Haftrücklass(garantie)
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Werklohn, Fälligkeit, Mangel, Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers/Käufers, Haftrücklass, Haftrücklassgarantie
Der Haftrücklass (das vertragliche Recht des Bestellers/Käufers, einen Teil des Werklohns/Kaufpreises zurückzubehalten) oder die Haftrücklassgarantie (mit dem Zweck, den Begünstigten so zu stellen, als ob er die fragliche Summe noch gar nicht aus der Hand gegeben hätte) sollen ...
OGH: § 1330 ABGB iZm Vorwurf bewusst falscher Berichterstattung
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Tatsachenbehauptungen, Wahrheitsbeweis, Vorwurf bewusst falscher Berichterstattung, Aktivlegitimation
Soweit die Revisionswerberin meint, das klagende Medienunternehmen werde „gegen jede Kritik am faktenfreien Erfinden von Kausalitäten immunisiert“, ist diese Ansicht vom Sachverhalt nicht gedeckt: Die Journalisten der Klägerin haben in ihrem Artikel eine Verdachtslage dargestellt und auch vom ...
OGH: Sturz auf – in hochalpinem Schigebiet befindlichem – Hotelparkplatz
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Hotelparkplatz, hochalpines Schigebiet, Verkehrssicherungspflicht, Schneeräumung
An die Verpflichtung zur Schneeräumung und Bestreuung von Verkehrsflächen in einem „hochalpinen“ (hier auf rund 1.800 Meter Seehöhe gelegenen) Schigebiet ist ein anderer Maßstab anzulegen, als bei Flächen in anderen (nicht alpinen) Gebieten; nach den Feststellungen war es der Beklagten mit ...
OGH: Zur Frage, ob die Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit der Nachbarliegenschaft der Genehmigung nach § 16 Abs 2 WEG auch dann entgegensteht, wenn die zu verbindenden Objekte denselben Eigentümer haben
Gesetze: § 16 WEG, § 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Verbindung eines Wohnungseigentumsobjekts mit Nachbarliegenschaft, Eigentümeridentität, Wohnungseigentumsobjekt
Auf die Frage, ob zwischen dem Eigentümer des Geschäftsraums 3 und demjenigen der Nachbarliegenschaft Identität besteht, kommt es nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut von § 2 Abs 2 WEG 2002 nicht an; nach der Jud bewirkt die – durch welche Baumaßnahmen auch immer hergestellte – ...
OGH: Zur Frage zu, ob eine außergewöhnliche Betriebsgefahr (§ 9 Abs 2 EKHG) bei einem LKW mit Anhänger zu bejahen ist, der durch eine Kollision auf der Autobahn leicht ins Schlingern geriet, aber beherrscht werden konnte und bremsend – aber ohne Vollbremsung – auf dem Pannenstreifen angehalten wurde
Gesetze: § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, außergewöhnliche Betriebsgefahr, leicht schlingernd nach Kollision auf Autobahn
Im vorliegenden Fall wurde das Beklagtenfahrzeug Nr 1a nach der Kollision mit dem PKW 1b, deren Ursache nicht geklärt werden konnte, leicht schlingernd aber kontrolliert und (nicht voll-)bremsend im Wesentlichen geradlinig weitergefahren, nach rechts zum Pannenstreifen gelenkt und dort zum ...
OGH: Sorgfaltsmaßstäbe und Verkehrssicherungspflichten iZm Aufstellung bzw Verwendung von (automatischen) Pollern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1319a ABGB, § 1319 ABGB, § 39 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Bauwerkehaftung, Wegehalterhaftung, Aufstellung bzw Verwendung von (automatischen) Pollern,Sorgfaltsmaßstab, Verkehrssicherungspflicht, Mitverschulden
Die Beklagte gesteht in ihrem Rechtsmittel selbst ausdrücklich zu, dass ihre Lichtsignalanlage nicht den Vorgaben des von ihr als anwendbar erachteten § 39 Abs 2 StVO entspricht, wonach die Anlagen zur Abgabe von Lichtzeichen deutlich erkennbar sein müssen und der Abstand zwischen dem unteren ...
VwGH: Antrag auf (neuerliche) Ausstellung eines Behindertenpasses
Gesetze: § 40 BBG, § 41 BBG, § 42 BBG, § 45 BBG, § 55 BBG
Schlagworte: Behindertenpass, Antrag, dreijährige Befristung
Seit dem Ablauf der Befristung des Behindertenpasses (dem gem § 45 Abs 2 BBG Bescheidcharakter zukam) vermag dieser in Bezug auf den darin festgestellten Grad der Behinderung (§ 42 Abs 1 BBG) keine Rechtskraftwirkung mehr zu entfalten; schon deshalb kommt der Frage nach den Auswirkungen dieses ...
