News

Ein auf eine Verletzung des StellenbesetzungsG gestützter Schadenersatzanspruch zielt nicht unter generelleren Voraussetzungen als jener des GlBG auf den Ausgleich einer Diskriminierung ab, sondern vielmehr darauf, dass die Stellenbesetzung nicht mit der bestgeeigneten Person iSd StellenbesetzungsG ...

Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass der Gesellschafter „vor Abtretung seiner Geschäftsanteile oder eines Teiles hievon an einen Nichtgesellschafter verpflichtet [ist], diesen den anderen Gesellschaftern [...] anzubieten“; dazu hat der OGH darauf hingewiesen, dass auch die Ausübung des ...

Grundsätzlich kann es nicht nur auf tatsächliche Kenntnisnahme der behaupteten Verletzung in einem subjektiven Recht ankommen, sondern muss die rechtliche Wertung ausschlaggebend sein, ob alle Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, um mit Grund verlangen zu können, dass der Betreffende das ...

Für die Entscheidung, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es darauf an, welche Regelung dem Wohl des Kindes besser entspricht

Bei der Redepflicht setzt die Kausalität für Schäden der Gesellschaft voraus, dass die zuständigen Organe bei pflichtgemäßer Berichterstattung des Prüfers Maßnahmen zur Abwendung der Schäden getroffen hätten

§ 30c Abs 2 GmbHG ist analog auf Fälle anzuwenden, in denen der Geschäftsanteil zwar nicht vinkuliert ist, aber der Gesellschafterwechsel konzernintern stattfindet

Ist eine Textberichterstattung nicht zu beanstanden, weil sie einen zumindest im Kern wahren Sachverhalt mitteilt und auch nicht Umstände aus der Privatsphäre des Betroffenen erörtert, so wird idR auch deren Illustration mit einem an sich unbedenklichen Lichtbild zulässig sein

Kann die unstrittig maßgebliche Naturgrenze nicht festgestellt werden, weil mit den beiden Grabenästen zwei gleichermaßen markante topografische Merkmale in Frage kommen, liegt eine zum Nachteil der für ihr behauptetes Eigentum beweispflichtigen Klägerin ausschlagende Grenzverwirrung vor; diese ...