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VwGH: Verdacht des Lenkens eines Kfz in alkoholisiertem Zustand – Alkotest auf Privatgrund?
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 34 StGB, § 19 VStG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Lenken eines Kfz, Verdacht der Alkoholbeeinträchtigung, Alkotest auf Privatgrund, Rechtsirrtum, Strafbemessung, Milderungsgrund
Einer Aufforderung iSd § 5 Abs 2 StVO ist auch auf „Privatgrund“ Folge zu leisten; dem Revisionswerber kommt der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 12 StGB nicht zu Gute, weil er im Hinblick auf die Aufforderung durch den Polizeibeamten zur Ablegung der Atemluftprobe jedenfalls Zweifel an seiner ...
VwGH: Strafbemessung iZm Wohlverhalten seit der letzten Verwaltungsstrafe
Gesetze: § 19 VStG, § 34 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Wohlverhalten seit letzter Verwaltungsstrafe
Das Nichtbegehen neuer Straftaten kann für sich genommen nicht mildernd wirken
VwGH: Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
Gesetze: § 58 AVG, § 60 AVG, § 44a VStG
Schlagworte: Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
Besteht ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei dem die Wahl unterschiedlicher Begriffe vielmehr eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 8 AsylG 2005, Art 8 Status-RL, Art 10 IntSchutz-RL
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, innerstaatlichen Fluchtalternative
Die Asylbehörden sind nicht an entsprechende Empfehlungen von UNHCR und EASO gebunden
VwGH: § 68 AVG – Abänderung und Behebung von Amts wegen
Gesetze: § 68 AVG
Schlagworte: Abänderung und Behebung von Amts wegen
Aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 7 AVG ergibt sich, dass niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gem § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zusteht
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum Erbrechtsstreit
Gesetze: § 161 AußStrG, § 164 AußStrG
Schlagworte: Verlassenschaftsverfahren, Erbrechtsstreit, widersprechende Erbantrittserklärungen, mehrere Berufungsgründe, Nachschieben, Erbrechtsklage
Der im Verfahren über das Erbrecht unterlegene Erbansprecher kann sich noch im Verlassenschaftsverfahren auf einen anderen Berufungsgrund stützen, solange das Gericht noch nicht an die Einantwortung gebunden ist
