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OGH: § 95 EheG, § 1497 ABGB – Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungsantrags und gehörige Fortsetzung des Verfahrens
Gesetze: § 95 EheG, § 1497 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, Unterbrechungswirkung eines rechtzeitigen Aufteilungsantrags, gehörige Fortsetzung des Verfahrens, Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage
Die Antragstellerin erkundigte sich mehrmals telefonisch nach dem Stand des Wiederaufnahmeverfahrens; da nicht festgestellt werden konnte, in welchen zeitlichen Abständen dies erfolgte, ging das Erstgericht zutreffend davon aus, dass solche Erkundigungen zumindest alle drei Monate zumutbar gewesen ...
OGH: Zum Erlös aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Unterhaltspflichtiger, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Erlöse, Veräußerung, Vermögen, Verkauf, Liegenschaft, GmbH-Anteil
Da auch der Geschäftsanteil an einer GmbH einen Vermögensbestandteil darstellt, kann bei dessen Übertragung unter Erzielung eines Veräußerungserlöses nichts anderes gelten als beim Verkauf von Liegenschaftsvermögen
OGH: Zum gemeinsamen Vertreter der Inhaber von Teilschuldverschreibungen
Gesetze: § 1 TSchVG, § 15a TSchVG
Schlagworte: Teilschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Anleihen, Inhaber, gemeinsamer Kurator, gemeinsamer Vertreter, Bank, Zahlstelle des Emittenten, Interessenkollision
Eine Bank, die als Zahlstelle der Emittentin tätig ist, kommt nicht als gemeinsame Vertreterin der Anleihegläubiger gem § 15a TSchVG in Betracht
OGH: AHG – zur medizinischen Behandlung untergebrachter Personen
Gesetze: § 1 AHG, §§ 35 ff UbG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Unterbringung psychisch Kranker, medizinische Behandlung, Pflege, hoheitliche Tätigkeit, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Die Pflege und (medizinische) Behandlung iZm dem Vollzug einer Unterbringung nach dem UbG erfolgt in Vollziehung der Gesetze
OGH: Zur Ersetzung der Zustimmung zur Adoption durch das Gericht
Gesetze: §§ 191 ff ABGB, § 195 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, Zustimmungsrecht der leiblichen Eltern, Verweigerung, gerechtfertigte Gründe, Ersetzung durch das Gericht
Der bloße Wunsch des leiblichen Elternteils nach Kontakten und Bindung zu seinem Kind ist zwar kein absolut gerechtfertigter Weigerungsgrund, die Adoption muss aber für das Kind geradezu notwendig sein; die Interessen des Kindes an der Adoption müssen eindeutig dominieren
OGH: MRG – Vereinbarung über (zusätzliche) Nutzung neu errichteter Terrassen
Gesetze: § 25 MRG, §§ 1090 ff ABGB, § 16 MRG, § 863 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Erweiterung, Terrassen, Mietzinsvereinbarung, konkludent
Richtig verweist der Rekurs darauf, dass wenn man von einer Kostenübernahme der Mieter als Teil des Mietzinses ausgeht, jedenfalls offen ist, auf welche Periode eine Einmalzahlung der Mieter angerechnet werden soll, was aber im – hier nicht strittigen Anwendungsbereich des MRG – Voraussetzung ...
OGH: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG) – Vertretbarkeit der Rechtsansicht, dass der beklagte Prozessfinanzierer dem „Quota-litis-Verbot“ des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nicht unterfällt?
Gesetze: § 1 UWG, § 879 ABGB
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit der Rechtsansicht, Verbot des pactum de quota litis, Prozessfinanzierer
Vor dem Hintergrund von LuRsp hat das Rekursgericht die Vertretbarkeitsfrage ohne krasse Fehlbeurteilung gelöst; nach den Feststellungen beschränkt sich die Beklagte nämlich inhaltlich auf eine Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen ihres Vertragspartners und – in Abstimmung mit einem ...
OGH: § 1330 ABGB – Bericht über Verdacht des sexuellen Kindesmissbrauchs in Zeitungsartikel
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Kreditschädigung, Bericht über Verdacht des sexuellen Kindesmissbrauchs in Artikel, journalistische Sorgfaltspflicht, Nachforschungspflicht
Die Vorinstanzen verknüpften den Bericht über die gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs geführten Ermittlungen nicht in spekulativer Weise mit den von ihm begangenen Morden, wegen derer er bereits verurteilt war; berichtet wurde vielmehr wahrheitsgemäß, ...
