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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Umformulierung des Sicherungsbegehren durch Rekursgericht
Gesetze: § 405 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Provisorialverfahren, Umformulierung der Sicherungsbegehren durch Gericht, aliud
Auch im Provisorialverfahren begründet ein Verstoß gegen § 405 ZPO eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens
OGH: § 2 Abs 1 Z 2 UWG – unrichtige Angaben über die Herstellung eines Produkts
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, unrichtige Angaben über die Herstellung des Produkts
Angaben, die bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, direkt vom Hersteller zu kaufen, verstoßen gegen den § 2 UWG; entscheidend ist, dass der Kunde durch die Irreführung über die Bezugsquelle zum Kauf verlockt werden kann
OGH: Zur Nutzung einer Marke
Gesetze: § 4 MSchG, § 33a MSchG, § 1 UWG
Schlagworte: Markenrecht, Bekanntheit der Marke, Verkehrsgeltung, Benutzung, Kennzeichnung der Ware, Lizenznehmer, Verwendung als Gütesiegel, Lauterkeitsrecht, Vertragsbruch
Für eine ernsthafte kennzeichenmäßige Nutzung einer Individualmarke reicht es nicht aus, dass sie über Lizenzverträge Dritten zur Verfügung gestellt wird und diese die Marke ihrerseits als Gütesiegel verwenden, um die von der Markeninhaberin kontrollierte Qualität der in ihren Waren ...
OGH: Zur Frage, ob den Vermieter als Beklagten im Oppositionsprozess die Behauptungs- und Beweislast für Forderungen gegen den Anspruch des klagenden Mieters auf Herausgabe der von ihm erlegten Kaution trifft
Gesetze: § 35 EO, MRG
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Mietrecht, Oppositionsklage, Kaution, Behauptungs- und Beweislast
Es trifft zwar zu, dass gerade im Oppositionsverfahren an die Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen sind, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll, weshalb jede Unklarheit und jedes Beweisdefizit zu Lasten des Klägers geht; das geht ...
OGH: Zu Überschreitungen der Kompetenz des Schiedsgerichts
Gesetze: Art 23 ICC-SchiedsgerichtsO, § 405 ZPO, § 611 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsgericht, Schiedsauftrag, Begehren, Schiedsvereinbarung, Auslegung, Kompetenz, Überschreitung, Rechtsgestaltung, Vertragsanpassung
Es ist im Wege der Auslegung der Schiedsvereinbarung zu ermitteln, ob eine rechtsgestaltende Entscheidung mit der Schiedsvereinbarung zu vereinbaren ist
OGH: § 2 UWG – Vortäuschen einer langjährigen Tradition
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Vortäuschen einer langjährigen Tradition, ehemaliges Unternehmen, Verständnis des Durchschnittsinteressenten
Nach der Rsp fällt das Vortäuschen einer langjährigen Tradition, aus der das Publikum besondere Erfahrungen, wirtschaftliche Leistungskraft, Qualität, Zuverlässigkeit, Solidität und eine langjährige Wertschätzung innerhalb des Kundenkreises ableitet, unter den Tatbestand der unlauteren ...
OGH: Abgabenbetrug, Fälschung eines Beweismittels und zur Subsidiaritätsklausel des § 22 Abs 3 FinStrG
Gesetze: § 22 FinStrG, § 293 StGB, § 33 FinStrG, § 39 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenbetrug, Fälschung eines Beweismittels, Subsidiarität
Ist ein unter Verwendung von Scheinrechnungen begangener Abgabenbetrug vollendet und legt der Täter im danach durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren Beweismittel vor, die einen anderen als den anlässlich des Abgabenbetrugs vorgetäuschten abgabenrechtlichen Sachverhalt vorspiegeln ...
