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Bei der Beurteilung, ob Schikane vorliegt, ist nicht allein auf einen fixen Prozentsatz der Mängelbehebungskosten abzustellen, sondern es sind ganz allgemein die Interessen der Streitteile gegenüberzustellen und zu prüfen, ob ein Missverhältnis im geforderten Ausmaß vorliegt

Ein zutreffender sachlicher Hinweis auf eine Unwahrheit in der Aussage eines Diskussionsteilnehmers kann jedenfalls als solcher keine Verletzung des Objektivitätsgebots darstellen, ist es doch gerade die Pflicht des ORF, objektiv - und damit wahrheitsgemäß - zu berichten und alle Nachrichten und ...

Die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen und deren ordnungsgemäße Kundmachung stellt keine vom VwGH zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG dar

Wie sich aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 32 VwGVG ergibt, bezieht sich die in § 32 Abs 2 2. Satz VwGVG enthaltene Regelung des Fristbeginns bei Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und Zustellung der schriftlichen Ausfertigung auf das Erkenntnis des VwG, durch welches das ...

Warum es in Widerspruch zur Formulierung des § 1313a ABGB („wie für sein eigenes“) für den Schuldner in Bezug auf die Mäßigung der Strafe nach § 1336 Abs 2 ABGB günstiger sein soll, kein Eigenverschulden zu haben sondern „nur“ das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen verantworten zu ...

Im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage darf der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz "Fernmeldewesen" umfasst ist

Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs 3 VwGG wird nach stRsp des VwGH ua dann nicht entsprochen, wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe