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OGH: Zu Kosten des Europäischen Betriebsrats (Inanspruchnahme rechtlicher Beratungsleistungen)
Gesetze: § 186 ArbVG, § 197 ArbVG, Art 7 RL 2009/38/EG, Anh I RL 2009/38/EG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Europäischer Betriebsrat, Freistellung, Übernahme, Kosten, Verwaltungsausgaben, Beiziehung, Sachverständiger, Gutachten, Subsachverständiger
Das Gesetz begrenzt die Kosten mit den „für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben“; ob sich der beigezogene Sachverständige weiterer Subsachverständiger zur Erbringung seiner Leistung bedient, ist nicht ausschlaggebend, soweit dadurch keine ...
OGH: Zur Spezialität der Auslieferung
Gesetze: § 23 ARHG, § 31 ARHG, Art 3 4. ZP-EuAlÜbk, Art 14 EuAlÜbk
Schlagworte: Auslieferung ins Ausland, vereinfachtes Verfahren, förmliches Verfahren, Bewilligung, Gericht, Zustimmung des Betroffenen, Verlust des Spezialitätsschutzes, Übergabe, BMJ
Die Zustimmung der betroffenen Person iSd Art 4 des 3. ZP-EuAuslÜbk (§ 32 Abs 1 ARHG) ist zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Verlust des Spezialitätsschutzes
OGH: Zu kassatorischen Klauseln in Testamenten
Gesetze: § 712 ABGB, § 720 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Testament, kassatorische Klausel, Verwirkungsklausel, auflösende Bedingung, Auflage, Anfechtung, gesetzliche Erbfolge, negatives Testament, Zuwendung, Privatstiftung
Unter dem Begriff des „Bestreitens“ wird zwar regelmäßig bzw im Zweifel die Geltendmachung der Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung durch Klage oder Einrede verstanden, maßgeblich kann jedoch grundsätzlich auch das Zuwiderhandeln gegen die letztwillige Verfügung sein
OGH: Zur Frage, ob ein während des laufenden Kalenderjahres mit erheblichen Einkommensverlusten verbundener Pensionsantritt des Unterhaltspflichtigen im Einzellfall dazu führen kann, dass ein geltend gemachtes Unterhaltserhöhungsbegehren für vergangene Zeiträume ab dem Pensionsantritt nur auf Basis von Einkünften in diesen Zeiträumen oder – unabhängig von der Pensionierung – auf Basis der Einkünfte im gesamten betreffenden Kalenderjahr zu prüfen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB, § 4 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Unterhaltserhöhungsbegehren, Pensionsantritt, erheblicher Einkommensverlust
Bei einer maßgeblichen (nicht vorzuwerfenden) Änderung der Leistungsfähigkeit wie bei einer Pensionierung des Unterhaltsschuldners während des Kalenderjahres, die nicht den Zweck der Verkürzung des Unterhaltsberechtigten gehabt hat, muss nicht pauschal auf das gesamte Kalenderjahr abgestellt ...
OGH: Zur Mängelrüge nach § 377 UGB (iZm „Dieselskandal“)
Gesetze: § 377 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Mängelrüge, Autokauf, Abgasmanipulationen, Dieselskandal, aufrechte EG-Typengenehmigung
Bei (im Zeitpunkt der Übergabe und auch weiterhin) aufrechter EG-Typengenehmigung ist deren (befürchtete) fehlende Rechtsbeständigkeit nicht als Rechtsmangel zu qualifizieren
OGH: Zur Nachlassseparation
Gesetze: § 812 ABGB, § 176 AußStrG
Schlagworte: Erbrecht, Nachlassseparation, Verlassenschaft, Absonderung, Verlassenschaftsgläubiger, minderjährige Pflichtteilsberechtigte, Sicherstellung, Sicherheitsleistung, Einantwortung
Bereits mit der Nachlassabsonderung sind die Pflichtteilsansprüche der minderjährigen Kinder ausreichend gesichert, sodass es nicht zusätzlich einer Sicherheitsleistung nach § 176 Abs 2 AußStrG bedarf
OGH: Zur Lebensgemeinschaft
Gesetze: § 91 ABGB, § 66 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Ehegattenunterhalt, Ruhen, Lebensgemeinschaft, Wohngemeinschaft, Wirtschaftsgemeinschaft, gemeinsame Haushaltsführung, wirtschaftliche Unabhängigkeit
Neben dem Vorliegen einer seelischen Gemeinschaft ist ein Mindestmaß an einer wirtschaftlichen Gemeinschaft unverzichtbar; dies gilt auch für eine „moderne“ Lebensgemeinschaft, bei der die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Partner den Regelfall bildet
OGH: Zu „Bedenken“ gegen die Verfügungsfähigkeit iSd § 94 GBG
Gesetze: § 94 GBG, § 242 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Versagung, Eintragung, Bedenken, Beschränkung der Verfügungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Genehmigungsvorbehalt
Für die Versagung der Eintragung genügt es, wenn beachtliche Gründe für die Beschränkung der Verfügungsfähigkeit des Betroffenen sprechen; diese können sich auch auf den Inhalt von Pflegschaftsakten stützen
