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Begünstigte sind nur solche Personen, deren aktuelle Begünstigtenstellung unmittelbar und ohne dazwischentretenden Akt feststeht, Ersatzbegünstigte und Personen, deren Begünstigtenstellung aufschiebend bedingt ist, haben nur ein Anwartschaftsrecht

Für eine zielführende Exekution reicht die bloße Antragstellung nicht aus, sondern es ist bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Vorschussantrag auch Aufträgen des Exekutionsgerichts, wie etwa zur Vorlage des Exekutionstitels, nachzukommen

§ 14 Abs 1 zweiter Satz WGG normiert eine Neufestsetzung des Entgelts, die sich aus einer Änderung der Berechnungsgrundlagen für die einzelnen Entgeltkomponenten des § 14 Abs 1 WGG (Zinssatzänderungen, Tilgung von Finanzierungsmitteln, Wegfall von Zuschüssen etc) ergibt

Die Anerkennung des Mangels durch den Gewährleistungsschuldner, was va durch eine Verbesserungszusage oder einen Verbesserungsversuch geschieht, unterbricht die Gewährleistungsfrist, sodass diese mit der Vollendung der Verbesserung bzw mit dem erfolglosen Verbesserungsversuch neu zu laufen beginnt

§ 147 Abs 1a StGB enthält zwei rechtlich gleichwertige Tatbestandsvarianten (Täuschung über die Anwendung eines verbotenen Wirkstoffs oder einer verbotenen Methode) und statuiert daher ein alternatives Mischdelikt

Bei der Einräumung einer Zwangsservitut kann der Enteignete Schadenersatz für unter § 364a ABGB fallenden zu duldenden Immissionen im Rahmen des außerstreitigen Entschädigungsverfahrens geltend machen

Die fehlerhafte Vertretung eines RA in Bezug auf jeweils selbstständigen Mandate, die sich auch jeweils nur beim jeweiligen Mandanten vermögensschädigend auswirkte, ist mangels rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs nicht als ein einheitlicher Verstoß iSd Art 3.1.c AVBV anzusehen

Wenn der Käufer die verzögerte Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, darf ihm insbesondere nicht auf dem Weg des Benützungsentgelts auch die merkantile Wertminderung des Fahrzeugs einfach aufgebürdet werden