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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob die vom Berufungsgericht vorgenommene Umdeutung eines ausdrücklich als Titelergänzungsklage formulierten Begehrens in ein Feststellungsurteil ohne gleichzeitige Abweisung des auf die Ergänzung des Exekutionstitels gerichteten Urteilsantrags zulässig ist
Gesetze: § 10 EO, § 7 EO, § 228 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Exekutionstitel, Titelergänzungsklage, Umdeutung, Feststellungsurteil
Die Klage wird vom Kläger mehrfach ausdrücklich als Titelergänzungsklage bezeichnet; das Rechtsschutzziel des Klägers war evidentermaßen von Anfang an auf Präzisierung des im seinerzeitigen Verfahren erwirkten Exekutionstitels gerichtet; woraus das Berufungsgericht die Annahme ableitet, dem ...
OGH: Arbeitsunfall – zur Frage, ob der Kläger, der im Rahmen einer Dienstreise an einem Bankomaten die erste Bargeldbehebung von seinem Bankkonto nach Überweisung des Monatsentgelts vornehmen und zu diesem Zweck seine „vergessene“ Bankomatkarte aus seinem Auto holen wollte, auf diesem Weg zum Auto unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht
Gesetze: § 175 ASVG, § 90 B-KUVG
Schlagworte: Arbeitsunfall, Bankomat, Gehaltskonto
Der Weg zu einem Bankomaten, um dort Bargeld zu Lasten des Gehaltskontos zu beheben, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 90 Abs 2 Z 7 B-KUVG (§ 175 Abs 2 Z 8 ASVG), selbst wenn es sich um die erste Bargeldbehebung nach der Entgeltüberweisung handelt
OGH: Zur Nichtigkeit von Folgebeschlüssen bei der GmbH
Gesetze: § 41 GmbHG, § 199 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Aktienrecht, Beschlussanfechtung, Nichtigkeit, Treuwidrigkeit, Folgebeschluss, Aufsichtsratsmitglied, Abberufung, Bestellung, Wahl
Aus der treuwidrigen und damit nichtigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds folgt die Treuwidrigkeit und Nichtigkeit der Wahl eines anderen Aufsichtsratsmitglieds anstelle des abberufenen Aufsichtsratsmitglieds
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Möglichkeit eines Auftrags zur Rückführung des Kindes als Maßnahme iSd § 107 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 162 ABGB, HKÜ, Brüssel IIa-VO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorge, erforderliche Maßnahmen, Rückführung eines Kindes
Wenngleich die in § 107 Abs 3 AußStrG angeführten Maßnahmen wie Verbot der Ausreise mit dem Kind (§ 107 Abs 3 Z 4 AußStrG) und Abnahme der Reisedokumente des Kindes (§ 107 Abs 3 Z 5 AußStrG) nur den Fall im Auge haben, dass sich das Kind noch in Österreich befindet, ergibt sich aus ...
OGH: Eintragungsgesuch iZm Übergang von Geschäftsanteilen an einer GmbH
Gesetze: § 76 GmbHG, § 11 FBG, § 26 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, Übergang von Geschäftsanteilen an GmbH, Notariatsakt, eingeschränkte Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts, Bedenken
Die Beurteilung der Vorinstanzen, das Fehlen jeglicher Angaben zur Einhaltung der Notariatsaktsform gem § 76 Abs 2 GmbHG bei Abschluss der im Anmeldeschriftsatz angeführten Abtretungsverträge sei – im Zusammenhalt mit der ursprünglichen Unvollständigkeit der Anmeldung im Hinblick auf die ...
OGH: Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft
Gesetze: § 22 GmbHG, § 93 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters
Dieser Informationsanspruch ist nicht näher zu begründen, dh die Ausübung des Informationsrechts bedarf nicht der Dartuung einer Begründung durch den Gesellschafter; das Informationsrecht besteht zwar nicht unbeschränkt – die Gesellschaft darf die begehrte Information verweigern, wenn die ...
