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Der Kläger räumt selbst ein, dass er ihnen keinen Ersatz zu leisten hat; besondere Umstände, die doch einen Vermögensnachteil für den Kläger zur Folge haben könnten, hat er nicht behauptet; das Berufungsgericht hat somit in Übereinstimmung mit der erörterten Rsp entschieden, wenn es die ...

Den Halter von Fun-Parks treffen besondere Sicherungspflichten; er hat das betreffende Gelände von der Piste räumlich so abzugrenzen, dass erstens ein angemessener Sturzraum zur Verfügung steht, zweitens eine Gefährdung der Pistenbenützer ausgeschlossen ist und drittens ein ...

Selbst wenn Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen die Dienstleistungsfreiheit berühren sollten, wurde fallbezogen allein mit dem Hinweis auf die hohen Preise für Wohnungen in der betreffenden Gemeinde nicht dargelegt, dass § 16 Vlbg RPG iSd Jud des EuGH nicht legitimiert und ...

Parteien bei einer Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem in der Sache entscheidenden Gericht erörtert wird und hier weder ausschließlich rechtliche ...

Der Schutzzweck des § 9 Abs 1 StVO erfasst auch erlaubterweise nach links abbiegende Fahrzeuge

Eine Option in ein neues Besoldungssystem ist geeignet, die Rechtskraftwirkung nach dem alten System ergangener Bescheide zu durchbrechen

In den Gesetzesmaterialien wird zu den Bestimmungen für Fachkräfte in Mangelberufen (§§ 12a und 13 AuslBG) ausgeführt, dass die abgeschlossene Berufsausbildung in einem Mangelberuf einem Lehrabschluss vergleichbar zu sein hat; zu den (hier maßgeblichen) sonstigen Schlüsselkräften nach § 12b ...

Soweit der Revision die Ansicht zugrunde liegt, eine vollmachtslose Rechtsmittelerhebung sei auch ohne ausdrückliche Genehmigung ohne Weiteres dem vermeintlichen Rechtsmittelwerber zuzurechnen, weil er den Vorteil eines fristgerechten Rechtsmittels ziehe, ist sie darauf zu verweisen, dass dafür ...