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OGH: Zur Liquidationseröffnungsbilanz gem § 91 GmbHG
Gesetze: § 91 GmbHG, § 211 AktG, § 222 UGB, §§ 277 ff UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Liquidationseröffnungsbilanz, Erstellung durch den Liquidator, Stichtag, Publizitätsvorschriften, zu erwartender Liquidationserlös
Während bei der werbenden Gesellschaft grundsätzlich vom Going-Concern-Prinzip auszugehen ist, liegt der Zweck der Liquidationseröffnungsbilanz in der Darstellung des zu erwartenden Liquidationsergebnisses, typischer Weise durch Zerschlagung der Gesellschaft und Veräußerung der Einzelteile
OGH: Zum Schutz personenbezogener Daten (Wahrscheinlichkeitsangaben)
Gesetze: Art 4 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, aggregierte Daten, statistische Daten, statistische Wahrscheinlichkeitsaussagen, innere Einstellung, Vorlieben, Zuordenbarkeit,
Dass die Daten (lediglich) über statistische Wahrscheinlichkeiten errechnet sind, ändert nichts am Vorliegen personenbezogener Daten
OGH: § 231 ABGB – Wohnsitzwechsel des Unterhaltspflichtigen mit damit verbundenem Arbeitsplatzwechsel mit geringerem Einkommen
Gesetze: § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannungsgrundsatz, Wohnsitzwechsel, Arbeitsplatzwechsel mit geringerem Einkommen
Der Wohnsitzwechsel des Vaters erfolgte deshalb, weil dem Vater ein Einfamilienhaus am neuen Wohnort geschenkt wurde, in dem er mit seiner neuen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen Familienwohnort begründen konnte; es liegt auf der Hand, dass sich dadurch die Wohnkosten des Vaters ...
OGH: Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG (hier: direkter Zugang zu Keller mittels Innenstiege; Fußbodenheizung)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, direkter Zugang zu Keller, Fußbodenheizung, Verkehrsüblichkeit, Interessenbeeinträchtigung
Zubehör-Keller und Wohnungseigentumsobjekt waren vor Durchführung der baulichen Änderungen durch einen Speiselift, der im Zug des Umbaus entfernt wurde, verbunden; die Antragsteller sehen die Schaffung eines Deckendurchbruchs und die Herstellung einer Innenstiege im Gegensatz zum Rekursgericht ...
OGH: § 310 StGB – Verletzung des Amtsgeheimnisses
Gesetze: § 310 StGB
Schlagworte: Verletzung des Amtsgeheimnisses, Akteneinsicht, Interessen Dritter, Tatbildirrtum
Der Tatbestand erfordert eine – vom Vorsatz umfasste – Eignung der tatbildlichen Handlung, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen; soweit die Angeklagte ein Recht auf Akteneinsicht hatte, ist eine solche Eignung auszuschließen; Interessen Dritter auf ...
OGH: Zum Schutz personenbezogener Daten (DSGVO) iZm § 151 GewO (Adressverlage und Direktmarketingunternehmen)
Gesetze: Art 4 DSGVO, § 151 GewO
Schlagworte: Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, Datenübermittlung, Weitergabe, Adressverlag, Direktmarketingunternehmen, Verwendung von Marketinginformationen
Auch Marketinginformationen und -klassifikationen iSd § 151 Abs 6 GewO sind personenbezogene Daten
OGH: § 16 ABGB, § 78 UrhG – Veröffentlichung eines Lichtbilds der Wohnstraße und der Außenansicht des Einfamilienhauses der Mordopfer, des Vornamens der ermordeten Tochter der Klägerin, sowie des Vornamens und der Initialen des Familiennamens deren Ehemanns
Gesetze: § 16 ABGB, § 78 UrhG, Art 8 EMRK, Art 10 EMRK, § 7a MedienG, § 7 MedienG
Schlagworte: Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Bildnisschutz, postmortale Persönlichkeitsinteressen der Mordopfer, Veröffentlichung, Lichtbild, Wohnstraße, Einfamilienhaus, Vornamen, Initialen, Interessenabwägung
Der wahrheitsgemäße Bericht über den Tathergang sowie Umstände und Hintergründe eines Mordes ist grundsätzlich zweifellos als zulässig zu betrachten; die erlittenen Verletzungen und das Motiv für ein derartig massives Strafdelikt sind wesentliche Elemente für den Ablauf bzw die Erklärung ...
OGH: Rechtsanwälte-Gesellschaft – Haftung des Rechtsanwalts?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, § 21d RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwälte-GmbH, keine Haftung des einzelnen Rechtsanwalts
Aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien geht unzweifelhaft hervor, dass der Gesetzgeber mit der Ermöglichung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft in der Rechtsform der GmbH die persönliche Haftung des für eine Rechtsanwalts-GmbH einschreitenden Rechtsanwalts gerade nicht implementieren wollte
