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VwGH: § 68 Abs 1 AVG – Vorliegen der entschiedenen Sache
Gesetze: § 68 AVG, § 17 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Entschiedene Sache, Änderung des Sachverhalts, Wiederaufnahme
Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Ungültigkeit von Schiedsvereinbarungen (Vertretungsmangel)
Gesetze: § 583 ZPO, § 611 ZPO, § 1008 ABGB, § 1016 ABGB, § 31 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsvereinbarung, Abschluss, Rechtswirksamkeit, Spezialvollmacht, Vertretungsmangel, Genehmigung, Heilung, Rechtsanwalt, Prozessvollmacht
Die Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu iSd § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 1008 ABGB verletzt wurde
OGH: Zustellnachweis und Gegenbeweis
Gesetze: § 22 ZustG, § 7 ZustG, § 292 ZPO
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellnachweis, Gegenbeweis
Mit der bloßen Nennung eines – vom im Zustellnachweis beurkundeten Zustelldatum – abweichenden Zustellzeitpunkts wird mangels Anführung konkreter Gründe kein Gegenbeweis iSd § 292 ZPO angetreten
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Rechtsmittellegitimaion des einstweiligen Erwachsenenvertreters im Bestellungsverfahren
Gesetze: § 120 AußStrG, § 127 AußStrG, § 45 AußStrG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erwachsenenschutzverfahren, einstweiliger Erwachsenenvertreter, Rechtsmittellegitimation
Die Legitimation des einstweiligen Erwachsenenvertreters, im eigenen Namen ein Rechtsmittel gegen den Bestellungs- bzw Erweiterungsbeschluss zu erheben, hängt davon ab, dass ihm selbst ein berechtigtes Interesse an seiner Nichtbestellung (zumindest in Ansehung eines Teils seines Wirkungsbereichs) ...
OGH: § 17 ZustG – Ausfolgung vor Beginn der Abholfrist
Gesetze: § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Hinterlegung, Ausfolgung vor Beginn der Abholfrist
Für die Wirksamkeit der Zustellung und damit für den Beginn des Fristenlaufs ist bei tatsächlichem Zukommen der Sendung unabhängig von der Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustG stets der Tag ausschlaggebend, an dem das Zustellstück dem berechtigten Empfänger zugekommen ist
OGH: Heimopferrente – zur Auslegung des Begriffs „Unterbringung“ in § 1 Abs 1 HOG
Gesetze: § 1 HOG, § 5 HOG
Schlagworte: Heimopferrente, Unterbringung, Lehrling, Kloster, Beschäftigungsverhältnis, Mitwirkungspflicht
Das für den Anspruch auf eine Heimopferrente erforderliche Tatbestandsmerkmal „im Rahmen einer Unterbringung“ nach § 1 Abs 1 HOG ist im Falle einer Klägerin, die als „Lehrling“ in einem Kloster beschäftigt war und während ihrer Beschäftigung dort in einem Knabeninternat untergebracht ...
