News
OGH: § 1330 ABGB – (Spesen-)Betrugsvorwurf im Zuge eines politischen Wahlkampfes
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Kreditschädigung, Wahlkampf, Betrugsvorwurf, Tatsachenbehauptung
Das Wort „Betrug“ kann viele Bedeutungen haben; so wird etwa auch die listige Irreführung nach § 870 ABGB als „zivilrechtlicher Betrug“ bezeichnet, wobei kein „Betrug“ im strafrechtlichen Sinn vorliegen muss; nach der Rsp sind die Begriffe „Rechtsbrecher“ und „rechtswidriges ...
OGH: Rechtes Vorbeifahren – unter Nutzung einer Ladezone – an links blinkendem Kfz
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 17 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Linksabbiegen, rechts Vorbeifahren, Ladezone, unklare Verkehrssituation, Rückfahrmanöver
Da die strittige Fläche im konkreten Fall als Ladezone ausgewiesen war, ist die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es sich dabei um einen Teil der Fahrbahn gehandelt habe, nicht zu beanstanden; das Klagsfahrzeug war zwar nicht zur Straßenmitte hin eingeordnet; der nach links gesetzte Blinker ließ ...
VwGH: Betretungsverbote von Betriebsstätten aufgrund COVID-19 – Vergütung für den Verdienstentgang iSd § 32 EpidemieG?
Gesetze: § 32 EpidemieG, § 20 EpidemieG, COVID-19-MG
Schlagworte: Epidemierecht, Verdienstentgang, Betretungsverbot, Betriebsschließung
Wenn in der Bestimmung des § 4 Abs 3 COVID-19-MG angeordnet wird, dass die Bestimmungen des EpidemieG "unberührt" bleiben, wird damit weder der Inhalt noch der Anwendungsbereich des EpidemieG verändert; die berufene Norm ändert also weder etwas an den Voraussetzungen für die Erlassung von ...
VwGH: Zum Günstigkeitsprinzip nach § 1 Abs 2 VStG
Gesetze: § 1 VStG
Schlagworte: Günstigkeitsprinzip
Das Günstigkeitsprinzip nach § 1 Abs 2 VStG bezieht sich nicht auf die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift, sondern auf die Strafe
OGH: Sturz mit Motorrad im Zuge eines Überholmanövers wegen Schottereinschwemmungen auf der Fahrbahn – zur Frage, ob die Einrichtung eines reduzierten Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feiertagen, im Rahmen dessen in der warmen Jahreszeit keine Wetterbeobachtung und keine routinemäßigen Kontrollen des Straßennetzes – insbesondere einer von Motorrädern frequentierten Straße – erfolgen, ein grobes Organisationsverschulden iSd § 1319a ABGB begründet
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Sturz auf Landesstraße, Schottereinschwemmungen, Gewitter, Organisationsverschulden, grobe Fahrlässigkeit, reduzierter Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen
Grob fahrlässiges Organisationsverschulden erfordert einen objektiv und auch subjektiv schweren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt; diese Sorgfalt muss in einem ungewöhnlich hohen Maß verletzt werden; Voraussetzung ist idR das Bewusstsein der Gefährlichkeit ...
OGH: § 1325 ABGB – zur Bemessung des Schmerzengeldes (iZm Querschnittslähmung)
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, Querschnittlähmung
Die Revision des Klägers zeigt keine vom OGH aufzugreifende Fehlbemessung des Schmerzengeldes (320.000 EUR) auf, wenn sie das Schmerzengeld entgegen der Rsp des OGH anhand von Tagessätzen für die festgestellten Schmerzperioden mit insgesamt 495.330 EUR bemisst
VwGH: Ein unrechtmäßiger Aufenthalt rechtfertigt per se nicht immer auch die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung
Gesetze: § 53 FPG, Art 8 EMRK, Art 11 Rückführungsrichtlinie
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Einreiseverbot, Folgeantrag, Verletzung der Ausreiseverpflichtung, Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Interessenabwägung
Liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit iSd § 53 Abs 2 FPG abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht
VwGH: Bedenken gegen Gutachten
Gesetze: § 52 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Bedenken
Bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten liegt es an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig
