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VwGH: Aussetzung nach § 38 AVG
Gesetze: § 38 AVG, § 17 VwGVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Aussetzung, Vorfrage, Fortsetzung
Will die Verwaltungsbehörde oder das VwG sein Verfahren vor (materiell rechtskräftiger) Beendigung des die Vorfrage betreffenden Verfahrens fortsetzen, so muss es die im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfrage, die als Hauptfrage vor dem Zivilgericht zu entscheiden wäre, selbständig ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: EuGVVO – zur internationalen Zuständigkeit für Drittschuldnerklagen bei einer inländischen Exekutionsbewilligung und einem in einem (anderen) Mitgliedstaat wohnenden Drittschuldner
Gesetze: Art 24 EuGVVO, Art 7 EuGVVO, § 308 EO, § 294 EO
Schlagworte: Europäisches Exekutionsverfahren, ausschließliche Zuständigkeit, Drittschuldnerklage
Gem Art 24 Nr 5 EuGVVO besteht für Verfahren, die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist; der OGH ...
OGH: Senatsbildung – fachkundige Laienrichter iSd § 12 Abs 2 ASGG
Gesetze: § 12 ASGG, § 37 ASGG
Schlagworte: Senatsbildung, fachkundige Laienrichter
Mit der Bestimmung des § 12 Abs 2 ASGG werden (nur) die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen und nicht das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind
VwGH: § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG – zur verwaltungsgerichtlichen Kassation
Gesetze: § 28 VwGVG
Schlagworte: Kassation, meritorische Entscheidung
Der bloße Hinweis des VwG auf „nicht absehbare Weiterungen des Verfahrens nach Durchführung der notwendigen Erhebungen“ reicht nicht aus, um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG zu begründen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Verständigung der Legatare und Pflichtteilsberechtigten
Gesetze: § 176 AußStrG, § 535 ABGB, § 56 ZPO
Schlagworte: Außersteitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Erbrecht, Verständigungspflichten, Vermächtnisnehmer, Legatar, Pflichtteilsberechtigter, Auflage, Begünstigter, Sicherstellung
Zweck der Verständigungspflicht nach § 176 Abs 1 AußStrG ist, jene Personen, denen durch den Tod des Erblassers Rechte entstehen, von ihren Ansprüchen in Kenntnis zu setzen; eine letztwillige Auflage schafft jedoch keinen vom Begünstigten durchsetzbaren Anspruch auf Leistung
OGH: Zum Verhältnis von „mangelnder Neuheit“ und „Erfingungshöhe“ (PatG)
Gesetze: § 102 PatG, §§ 139 f PatG
Schlagworte: Patentrecht, Patentverfahren, Einspruchsverfahren, Dispositionsgrundsatz, mangelnde Neuheit, mangelnde Erfindungshöhe, Sachvorbringen, Tatsachenvorbringen
Der Einwand der mangelnden Neuheit muss - bei gegebenem sachlichen Zusammenhang - in einer zweiten Stufe (nachdem die Neuheit bejaht wurde) zur Prüfung (auch) der Erfindungshöhe führen
