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Es konnte nicht festgestellt werden, aus welchem Grund der Getötete stürzte und ob er sich bereits vor seinem Sturz oder wegen seines Sturzes am Sicherungsseil festgehalten hatte; das Berufungsgericht hat unter Anwendung der Beweislastregel ausgeführt, unabhängig davon, ob der Getötete die ...

Auch die Antragstellung nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG zum Zweck der Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten im Fall der Untätigkeit des Verwalters oder der Mehrheit kommt als taugliche Abwehrmaßnahme in Betracht

Der Beklagte hat die Klägerin auf die typischen Risiken, dass eine Verletzung benachbarter Organe vorkommen könne und dass stärkere Blutungen auftreten könnten, sowie dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Blutung auftrete, bei Einnahme eines Blutverdünnungsmittels wie Thrombo ASS erhöht sei, ...

Nach der Rsp des VwGH kann der dinglich Berechtigte an der betroffenen Liegenschaft - vergleichbar den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften - erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist; die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem dinglichen ...

Angesichts des äußerst schlechten Zustands des Weges und der jahrelangen Untätigkeit der Erst- und der Zweitbeklagten ist die einzelfallbezogene Beurteilung des Berufungsgerichts, diese Beklagten treffe entsprechend den angegebenen Kriterien jeweils ein grobes Verschulden, keinesfalls ...

Wer für die Beschädigung einer geleasten oder gemieteten Sache haftet, die in einem Unternehmen genutzt wurde, hat auch den durch die Beschädigung verursachten Verdienstentgang des Unternehmers zu ersetzen

Wenn im vorliegenden Fall das als "Wheelie" ausgestaltete Überholmanöver des Revisionswerbers iVm dem Überfahren der Sperrlinie (nach den Feststellungen noch dazu im Bereich eines Schutzweges) und der erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom VwG als Verhalten gewertet wurde, das geeignet ...

Das - vom BVwG gebrauchte - Argument, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei als Spezialbehörde eingerichtet, wurde in der bisherigen Rsp schon verworfen und als untauglich angesehen, eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG 2014 allein darauf gründen zu ...