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OGH: Krisenpflegeperson und zur Frage, ob die Voraussetzung des gemeinsamen Haushalts iSd § 2 Abs 6 KBGG auch bei einer unter 91-tägigen Betreuungsdauer erfüllt ist
Gesetze: § 2 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Krisenpflegeperson, gemeinsamer Haushalt, mindestens 91 Tage
§ 2 Abs 6 KBGG idF BGBl I 2019/24 kann nicht dahingehend teleologisch reduziert werden, dass bei Krisenpflege, die kürzer als 91 Tage andauert, unter bestimmten Umständen dennoch eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft angenommen werden könnte (wie es zu vorangegangenen Fassungen ...
OGH: Zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei Begründung einer Gütergemeinschaft
Gesetze: § 781 ABGB, § 938 ABGB, §§ 1234 f ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Erbrecht, Pflichtteilsergänzung, Schenkungspflichtteil, allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden, Ehepakt
Nach § 781 Abs 2 Z 6 ABGB gilt als Schenkung iSd des § 781 Abs 1 ABGB auch „jede andere Leistung, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichkommt“
OGH: § 187 ABGB – Schießerei an Adresse, an der Kontaktrecht ausgeübt wird
Gesetze: § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Schießerei
Liegen an einem bestimmten Ort konkrete Umstände vor, die eine Gefährdung der psychischen oder physischen Integrität des Kindes besorgen lassen, kann die Kontaktausübung örtlich beschränkt werden
OGH: Zur Frage, ob die Begünstigungsklausel „die Erben“ auch im Falle einer Überlassung an Zahlungs statt und somit ohne formelle Feststellung der Erben durch das Verlassenschaftsgericht ausreichend bestimmbar ist, sodass eine Lebensversicherung wegen erfolgter Verfügung nicht in den Nachlass fällt
Gesetze: § 167 VersVG, § 154 AußStrG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Lebensversicherung, Begünstigungsklausel, Erben, Überlassung an Zahlungs statt, Ausschlagung
Hat der Versicherungsnehmer „die Erben“ als bezugsberechtigt bezeichnet, kommt es für deren Bezugsberechtigung nicht darauf an, ob eine Einantwortung an sie stattgefunden hat; deshalb sind sie auch dann bezugsberechtigt, wenn die Verlassenschaft den Gläubigern an Zahlungs statt überlassen ...
OGH: § 1 UWG – Werbung eines Rechtsanwaltes mit „schlagkräftiger medialer Durchsetzung“
Gesetze: § 1 UWG, § 17 RL-BA 2015, § 49 RL-BA 2015, § 9 RAO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Rechtsanwalt, Werbung, mediale Auftritte, unlautere Geschäftspraktiken
Die Vorinstanzen haben sich der Rechtsansicht des Klägers, wonach durch den Hinweis auf eine schlagkräftige mediale Durchsetzung „mit Druckausübung über Medien und Ungemach durch Verunglimpfung“ geworben werde und eine schlagkräftige mediale Durchsetzung per se kreditschädigende Wirkung ...
OGH: § 241 AGBG – Selbstbestimmung trotz Stellvertretung
Gesetze: § 241 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Selbstbestimmung trotz Stellvertretung, aktueller Wunsch des Betroffenen
Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Wunsches des Betroffenen ist die Feststellung des aktuellen Wunsches des Betroffenen; dabei ist auf die subjektive Meinung selbst entscheidungsunfähiger vertretener Personen iSd § 241 Abs 2 ABGB Bedacht zu nehmen; die Frage, was der tatsächliche und ...
OGH: Zum Familienbonus Plus bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts
Gesetze: § 94 ABGB, § 66 EheG, § 33 EstG
Schlagworte: Familienrecht, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Einkommensbestandteil, Familienbonus Plus
Der Familienbonus Plus ist auch im Verhältnis zum unterhaltsberechtigten Ehegatten nicht als Steuerersparnis bzw Teil der Nettoeinkünfte in die Bemessungsgrundlage einzurechnen
OGH: Richterliche Beschlussfassung nach § 835 ABGB und Identität des Streitgegenstands – zur Frage, ob eine Veränderung der Individualisierungsmomente des Rechtsschutzanspruchs schon darin liegt, dass nachfolgend eine gerichtliche Benützungsregelung ergangen ist
Gesetze: § 835 ABGB, §§ 825 ff ABGB, § 838a ABGB, § 43 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Miteigentumsrecht, Benützungsregelung, Veränderung, richterliche Beschlussfassung, Identität des Streitgegenstands
Soweit im früheren Verfahren eine Interessenabwägung vorgenommen und die Entfernung des Baumstumpfes als nicht im eindeutigen Interesse der Miteigentümergemeinschaft stehend angesehen worden war, hat sich die Sachlage zwischenzeitig insofern geändert, als seitdem eine denknotwendig mit einer ...
