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VwGH: § 2 Abs 1 lit c FLAG – zur Frage des Zeitpunktes des Eintritts der dauerhaften Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
Gesetze: § 2 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Krankheit, körperliche / geistige Behinderung, Erwerbsunfähigkeit, Zeitpunkt, Gutachten
Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt; maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) ...
VwGH: Zum erhöhten Gefährdungsmaßstab des § 66 Abs 3 FPG
Gesetze: § 66 FPG
Schlagworte: Drittstaatsangehörige, Ausweisung, erhöhter Gefährdungsmaßstab
Die Anwendung des erhöhten Gefährdungsmaßstabs des § 66 Abs 3 FPG ("nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich") setzt voraus, dass sich der Fremde in den letzten zehn Jahren vor Erlassung der Ausweisung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten ...
VwGH: § 24 VwGVG – amtswegige Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Durchführung einer mündlichen Verhandlung, von Amts wegen, Sachverhalt, ergänzende Beweiswürdigung
Auch eine ergänzende Beweiswürdigung durch das VwG hat regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen
OGH: Zu den Informationspflichten des Gerichtskommissärs
Gesetze: § 152 AußStrG, § 157 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Gerichtskommissär, Zustellung, unbeglaubigte Abschriften, letztwillige Verfügungen, Widerruf, Formungültigkeit, Aufforderung, Erbantrittserklärung
Auch (scheinbar) formungültige oder widerrufene Verfügungen sind den Parteien und gesetzlichen Erben zuzustellen; zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern sind aber nur diejenigen, die nach der Aktenlage auch tatsächlich in Frage kommen
VwGH: Zur Interessenabwägung iSv § 9 Abs 1 und 2 BFA-VG iVm Art 8 EMRK
Gesetze: § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schutz des Privat- und Familienlebens, Ausweisung, Interessenabwägung, strafgerichtliche Verurteilung, Tilgung
Auch eine bereits erfolgte Tilgung von Straftaten führt nicht dazu, dass die Straffälligkeit eines Fremden bei der Abwägung gem Art 8 EMRK nicht berücksichtigt werden dürfe
VwGH: Beweisantrag – Ladung einer in Ungarn wohnhaften Zeugin
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 46 AVG, Rechtshilfe Strafsachen Ungarn 1994
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweisantrag, Ladung, Videokonferenz, in Ungarn wohnhaft
Eine in Ungarn wohnhafte Zeugin kann nicht zum persönlichen Erscheinen und auch nicht zur Teilnahme an einer "Videokonferenz" angehalten werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Zustellmängel
Gesetze: § 87 ZPO, § 292 ZPO
Schlagworte: Zustellrecht, rechtsunwirksame Zustellung, Zustellnachweis, Zweifel, Rechtmäßigkeit, Hinterlegungsanzeige, Einwerfen in falsches Briefkastenfach, Beweislast
Die Partei, die sich darauf beruft, dass an sie - ungeachtet eines vom Zusteller erstellten Zustellausweises - keine wirksame Zustellung erfolgt ist, muss nicht beweisen, dass das Zustellorgan die Zustellung falsch beurkundet hat; es reicht aus, dass letztlich Zweifel an der Wirksamkeit der ...
