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OGH: Zur Verjährung der (Straf-)Zinsen nach dem BTVG
Gesetze: § 7 BTVG, § 14 BTVG, § 1480 ABGB
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, verfrühte Zahlung des Bauträgers, mangelnde Sicherung des Wohnungseigentumswerbers, Rückforderungsanspruch, (Straf-)Zinsen, Verjährung
Der Anspruch auf (Straf-)Zinsen verjährt - wie der Rückforderungsanspruch selbst (§ 14 Abs 2 BTVG) - binnen 3 Jahren
OGH: Auslegung eines Vergleichs
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Vergleich, Auslegung
Die Vereinbarung ist unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs aufgrund der Erklärungen in dem Sinn, den sie nach der Sachlage notwendigerweise für den Partner haben musste, und damit so auszulegen, wie sie bei objektiver Beurteilung der Sachlage für einen redlichen und verständigen ...
OGH: Zum Mitverschulden des (nicht) sachkundigen Bestellers
Gesetze: § 1168a ABGB, §§ 1165 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 15 Wr WVG
Schlagworte: Werkvertrag, Schadenersatzrecht, Mitverschulden des Bestellers, Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, sachkundiger Besteller, Wasserleitung, Dichtheitsprüfung
Die Ersatzpflicht des Schädigers wird dann nicht gemindert, wenn den Geschädigten zwar der Vorwurf einer Sorglosigkeit trifft, der Schädiger aber gerade die Pflicht hat, den Schadenseintritt zu verhindern oder den schon eingetretenen Schaden wieder zu beseitigen
VwGH: Ermittlungen von den Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers
Gesetze: § 18 AsylG 2005
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Ermittlungen von den Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers
Staaten sind grundsätzlich verpflichtet, in fremden Hoheitsräumen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen; dieser Grundsatz wird meist streng gehandhabt und gestattet nicht einmal eine hoheitliche Tätigkeit, die keine unmittelbare Auswirkung im Territorialstaat ...
OGH: Bürgschaft oder Schuldbeitritt?
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 1406 ABGB, § 1407 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Schuldbeitritt, Auslegung, wirtschaftliches Interesse, Gesellschafter, Geschäftsführer
Hat der Gutsteher kein eigenes wirtschaftliches Interesse am Grundgeschäft zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner, so kann angenommen werden, dass wohl nur die Sicherung der Verbindlichkeit, also eine Bürgschaft beabsichtigt ist; hat der Gutsteher hingegen ein eigenes ...
OGH: „Erhebliche Unannehmlichkeiten“ nach § 932 Abs 4 ABGB
Gesetze: § 932 ABGB, § 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, Preisminderung, erhebliche Unannehmlichkeiten, Nacherfüllung
Die durchschnittlichen Belastungen des Übernehmers, wie sie mit einer Nacherfüllung regelmäßig verbunden sind, können jedenfalls noch nicht als „erhebliche Unannehmlichkeiten“ gewertet werden, vielmehr muss dazu die Verbesserung durch den Übergeber eine gewisse Härte für den Übernehmer ...
OGH: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen mithaftende Verbände
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1 VbVG, § 3 VbVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verbandsverantwortlichkeit, Schadenersatzanspruch, Verjährungsfrist, Straftat, Verbrechen, Haftung juristischer Personen für ihre Organe
Mithaftenden Verbänden iSd § 1 Abs 2 VbVG ist die Rechtswohltat der kurzen Verjährung des § 1489 Satz 1 ABGB dann zu versagen, wenn sie für eine qualifizierte Straftat selbst gem § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich sind
VwGH: Beweiswürdigung iZm Bericht eines Vertrauensanwaltes
Gesetze: § 18 AsylG 2005, § 45 AVG, § 46 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Vertrauensanwalt
Der Bericht eines Vertrauensanwaltes unterliegt der freien Beweiswürdigung
