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OGH: Zum Ausschluss der Öffentlichkeit (iZm Covid-19-Ausgangsbeschränkungen)
Gesetze: Art 90 B-VG, § 172 ZPO, § 462 ZPO, § 477 ZPO
Schlagworte: Ausschluss der Öffentlichkeit, abgesonderte Anfechtbarkeit, COVID, Ausgangsbeschränkung, Nichtigkeitsgrund, Zwischenentscheidung, Rechtskraft
Erwächst der Beschluss auf Ausschließung der Öffentlichkeit infolge Rechtsmittelverzichts in Rechtskraft, ist dem Berufungsgericht die amtswegige Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 477 Abs 1 Z 7 ZPO verwehrt
OGH: Verfall einer Unionsmarke nach Art 58 Abs 1 lit c UMV
Gesetze: Art 58 UMV
Schlagworte: Europäisches Markenrecht, Unionsmarke, Verfall, Irreführung
Die Irreführungseignung muss sich auf die Merkmale und die Eigenschaften des gekennzeichneten Produkts beziehen
OGH: Zur identifizierenden Berichterstattung (§ 78 UrhG)
Gesetze: § 78 UrhG, Art 10 EMRK, § 1330 ABGB
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, Persönlichkeitsrecht, Bildberichterstattung, identifizierenden Berichterstattung, Persönlichkeitsschutz, Pressefreiheit, Interessenabwägung
Die ältere Rsp, wonach die Veröffentlichung eines an sich unbedenklichen Lichtbilds (Porträtfotos) auch bei Vorliegen eines nach § 1330 Abs 2 ABGB zulässigen Begleittexts schon aufgrund ihrer Prangerwirkung untersagt werden könne, ist überholt
OGH: Zur Einbeziehung von Stiftungsvermögen in die nacheheliche Aufteilung
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG, §§ 33 f PSG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des Gebrauchsvermögens, Ersparnisse, Unternehmensanteile, Unternehmenserträge, Einbringung, Privatstiftung
Voraussetzung für die Einbeziehung von Unternehmenserträgen in die nacheheliche Aufteilung ist eine Umwidmung; einer solchen Umwidmung könnte es gleich gehalten werden, dass Unternehmen Erträge an eine Privatstiftung ausschütten und diese dort angespart werden
OGH: Nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG (Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger-RL) rechtmäßiger Aufenthalt – Anspruch auf Ausgleichszulage?
Gesetze: § 292 ASVG, § 51 NAG, Art 7 Unionsbürger-RL
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, rechtmäßiger Aufenthalt, ausreichende Existenzmittel, familieninterne Zuwendungen
§ 292 Abs 1 ASVG ist dahin auszulegen, dass auch der nach § 51 Abs 1 Z 2 NAG (Art 7 Abs 1 lit b Unionsbürger-RL) rechtmäßige Aufenthalt dann nicht zu einem Anspruch auf Ausgleichszulage führt, wenn die ausreichenden Existenzmittel aus familieninternen Zuwendungen stammen
OGH: Zum Rechtscharakter des Kapitalkontos II (KG)
Gesetze: § 109 UGB, § 122 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaften, OG, KG, Zweikontenmodell, Kapitalkonto II, Kommanditanteil, Forderungen, Gewinn, Verlust, Verbuchung, Verzinsung, Behebung
Der Rechtscharakter des Kapitalkontos II richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag, nach den Gesellschafterbeschlüssen und nach der Art der ihrer Bildung zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge
OGH: Zur Zustimmung iSd Art 13 Abs 1 lit a HKÜ
Gesetze: Art 13 HKÜ, § 863 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesentführung, Zustimmung
Die Mutter hat durch ihre Äußerung, sie werde schauen, wann ein Bus nach Österreich fährt im Zusammenhalt mit dem Umstand, dass sie dem Vater in Aussicht stellte, sich auch um einen Pass für den älteren Halbbruder der beiden Kinder zu bemühen auch noch nach deren Übersiedlung ihre Zustimmung ...
OGH: Zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 11 MRG – Eigenbedarf der Gemeinde; zeitgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Gemeinde, Eigenbedarf, zeitgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben
Im Anlassfall steht der Platzmangel der Klägerin bei Besorgung ihrer Verwaltungsaufgaben und das daraus resultierende Erfordernis zur Adaptierung des Gemeindeamts fest; die Klägerin hat ihre Entscheidung, das Bestandobjekt aufzukündigen, auf der Grundlage eines fachkundig erstellten Raumkonzepts ...
