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VwGH: Zur Frage, ob durch die mit Erstattung der Disziplinaranzeige ex lege eintretende Einstellung des Kommandantenverfahrens gem § 62 Abs 4 HDG 2014 auch die (formlose) Einleitung des Disziplinarverfahrens vernichtet wird oder ob von einer Kontinuität der einmal erfolgten Einleitung auch im Disziplinarverfahren vor der Diszplinarkommission auszugehen ist
Gesetze: § 3 HDG 2014, § 61 HDG 2014, § 62 HDG 2014
Schlagworte: Heeresrecht, Einleitung eines Kommandatenverfahrens, Disziplinaranzeige, Disziplinarverfahren, Verjährung
Durch die rechtzeitige Einleitung des Kommandantenverfahrens wird die Verjährungsfrist des § 3 Abs 1 Z 1 HDG 2014 gewahrt, wenn dieses Verfahren in Folge aufgrund der Erstattung einer Disziplinaranzeige gem § 62 Abs 4 HDG 2014 ex lege als eingestellt gilt, weil von einer Kontinuität des einmal ...
VwGH: Zulässigkeit der Revision – zum Fehlen eines Ausspruchs gem § 25a Abs 1 VwGG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, ordentliche / außerordentliche, Zulässigkeit
Im Hinblick auf das Fehlen eines Ausspruchs gem § 25a Abs 1 VwGG ist die Revision als ordentliche Revision zu werten
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit – zur Ausnahme vom Anwendungsbereich des § 45 JN
Gesetze: § 45 JN, § 49 JN
Schlagworte: Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit, Rechtsmittelausschluss, Ausnahme
Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN kommt dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht gegeben waren; der OGH hat aber auch bereits klar gestellt, dass bei der Annahme des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz – Verfolgung iZm Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe
Gesetze: § 3 AsylG 2005, Art 1 GFK, Art 10 Status-RL
Schlagworte: Internationaler Schutz, Verfolgung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe
Dem Merkmal der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe kommt nur dann Asylrelevanz zu, wenn den Mitgliedern dieser Gruppe - auch in ihrer Wahrnehmung durch die umgebende Gesellschaft - eine einer abgegrenzten Gruppe zugeschriebene Identität beigemessen würde und wenn Kausalität zwischen diesem ...
VwGH: Rückwirkender Antrag auf Verfahrenshilfe?
Gesetze: § 61 VwGG, § 24 VwGG, § 25a VwGG, § 26 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Revision, rückwirkende Antrag, einzubringende Stelle
Weder aus § 24 Abs 1 VwGG noch aus irgendeiner anderen Bestimmung dieses Gesetzes ergibt sich, dass eine Revision, die mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe verbunden ist, nicht beim VwG, sondern unmittelbar beim VwGH einzubringen wäre; nach der Rsp des VwGH kommt dem Beschluss, mit dem über den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Frage, inwieweit die Durchbrechung der sachlichen Zuständigkeitsschranken durch § 227 ZPO auch für Eventualbegehren gilt
Gesetze: § 227 ZPO, § 55 JN, § 49 JN
Schlagworte: (Objektive) Klagenhäufung, Durchbrechung der sachlichen Zuständigkeitsschranken, Eventualbegehren
Es handelt sich bei einem Eventualbegehren um einen Fall der nach § 227 ZPO zu beurteilenden Klagenhäufung mit dem im Wesentlichen einzigen Unterschied, dass ein Klageanspruch erstrangig und ein anderer Klageanspruch nur für den Fall der Erfolglosigkeit des erstrangigen Anspruchs gestellt wird; ...
