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OGH: Rechtsschutzversicherung – Freistellung von Anwaltskosten
Gesetze: § 158j VersVG, Art 6 ARB 2003, § 294 EO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, passive Schadensversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vertretungskosten, Freistellungsanspruch, Zahlungsanspruch
Freistellung von Anwaltskosten bedeutet, dass der Versicherer entweder diese nach Grund und Höhe anerkennt und zahlt oder für Ansprüche, die er für unberechtigt hält, die Kosten zu deren Abwehr übernimmt; in jedem Fall hat er dafür zu sorgen, dass der VN selbst keine Kosten zu tragen hat
OGH: Zum Schadenersatzanspruch nach § 933a ABGB
Gesetze: § 933a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB, §§ 1323 f ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden, Verschulden, Beweislastumkehr, grobe Fahrlässigkeit, entgangener Gewinn
§ 933a ABGB umfasst auch den Ersatz weiterer Nicht- oder Schlechterfüllungsschäden, dazu gehört auch der Entfall eines Weiterveräußerungsgewinns; die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB betrifft aber nur die leichte Fahrlässigkeit
OGH: Amtshaftung iZm vorläufigen Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers
Gesetze: § 1 AHG, § 9 AHG, 211 ABGB, § 107a AußStrG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftungsrecht, Familienrecht, Kinder- und Jugendhilfeträger, einstweilige Entziehung der Obsorge, Kindesabnahme, Gefahr im Verzug, hoheitliches Handeln, Gewaltenteilung,
Trifft der KJHT (bei Annahme von Gefahr in Verzug) Maßnahmen der Pflege und Erziehung selbst, wird er privatrechtlich (und nicht hoheitlich) tätig
OGH: Zur Frage, ob der entgangene Bezug von Notstandshilfe nach dem StEG ersatzfähig ist
Gesetze: § 1 StEG, § 33 AlVG, § 12 AlVG, § 7 AlVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftentschädigung, Ersatzanspruch, Notstandshilfe, Verdienstentgang, Vorteilsausgleich, ersparte Wohnkosten
Auch nach dem StEG sind sämtliche adäquat verursachte Schäden zu ersetzen, darunter fällt auch ein Verdienstentgang iwS; dass die notwendigen Grundbedürfnisse des Klägers während seiner Haft (jedenfalls größtenteils) gedeckt waren und daher – wie die Beklagte argumentiert – keine durch ...
OGH: Zum Rücktritt bei der Novation
Gesetze: §§ 917 ff ABGB, §§ 1376 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Neuerungsverträge, Novation, Vergleich, Nichterfüllung, Verzug, Rücktritt, Wiederaufleben der ursprünglichen Forderung, Schadenersatz, Nichterfüllungsschaden, Erfüllungsinteresse
Das Wiederaufleben der ursprünglichen Verpflichtung ist unmittelbare Folge des Rücktritts vom Neuerungsvertrag
OGH: Zur Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 924 ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Schadenersatzrecht, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden, Vermutung der Mangelhaftigkeit, Gewährleistungsfrist, Kausalität, Beweislast
Beim Werkvertrag ist ein „Mangel“ iSd § 922 ABGB das Abweichen des Geleisteten vom Geschuldeten, das sich nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung bestimmt; dass für den (nunmehrigen) vertragswidrigen Zustand auch eine andere Ursache in Betracht kommt, steht der Anwendung der Vermutung des ...
OGH: Schadenersatz iZm vorläufigen Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1325 ABGB, §§ 138 f ABGB, § 177 ABGB, § 211 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Schmerzengeld, psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, Eltern, rechtswidrige Kindesabnahme, Eingriff in Obsorge, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Für eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, die beim obsorgeberechtigten Elternteil durch eine rechtswidrige und schuldhaft erfolgte „Kindesabnahme“ (als Maßnahme nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB) verursacht wird, steht Schadenersatz zu
VwGH: Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden
Gesetze: § 1 ErwSchVG
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenschutzverein, Eignung
Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs 1 ErwSchVG setzt die Feststellung der Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, auch voraus, dass insoweit noch kein Verein - für den gleichen sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich - zuständig ist
